Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Eine formularmäßige Klausel in einem Mietvertrag, nach welcher der Mieter „nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan" zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, ist wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auferlegt. LG Gießen, Urteil... weiterlesen »
Zustimmungsklausel zur „Abweichung von bisheriger Ausführungsart“
Eine Formularklausel im Mietvertrag, nach der der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen für erhebliche Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist unwirksam (Fortführung Senatsurteil vom 28.03.2007 – Az. VIII ZR 199/06 - WM 2007, 259). BGH, Hinweisbeschluss vom 11.11.2012 – Az. VIII ZR 237/11 weiterlesen »
Unwirksame Renovierungsfristen bei getrennten Klauseln
Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und die für ihre Erfüllung maßgebenden starren Fristen zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen diesen Klauseln aus der Sicht eines... weiterlesen »
Schönheitsreparaturen: "Abweichung von bisheriger Ausführungsart"
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener... weiterlesen »
Bereicherungsanspruch des Mieters bei nicht geschuldete Renovierung
Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.Die Revision wird zugelassen. LG Kassel, Urteil vom 07.10.2010 - Az. 1 S 67/10 weiterlesen »
Erhöhung der Kostenmiete bei ungültiger Schönheitsreparaturklausel
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - Az. VIII ZR 6/10 weiterlesen »
Anstrich der Türen
Aus einer formularvertraglichen Regelung, mit der das Streichen der Türen ohne ausdrückliche Ausnahme der Außenseiten der Wohnungseingangstüren dem Mieter auferlegt wird, geht mit der erforderlichen Klarheit hervor, dass nur das Streichen der Türen im Innenbereich gemeint ist, wenn die anderen Regelungen in derselben Passage des Vertrags sich ausdrücklich nur auf Schönheitsreparaturen innerhalb... weiterlesen »
"Starrer" Fristenplan führt zur Unwirksamkeit
Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter dieAusführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegtwird. BGH, Urteil vom 23.06.2004 - Az. VIII ZR 361/03 weiterlesen »
Bereicherungsanspruch wegen unwirksamer Renovierungsklausel
Eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht hinsichtlich der Frage, ob eine Schönheitsreparaturklausel mit einem starren Fristenplan einen Rechtsgrund im Sinne des § 812 BGB für die Durchführung von Schönheitsreparaturen oder Geldleistungen als Ersatz für vermeintlich geschuldete Schönheitsreparaturen darstellt, spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2004 – Az. VIII ZR... weiterlesen »
Nach Ende der Preisbindung kein Aufschlag für Schönheitsreparaturen
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus... weiterlesen »