Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer bunten Wohnung
Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – Az. VIII ZR 416/12 weiterlesen »
Unbegründetes Renovierungsverlangen: Schadenersatz für Anwaltskosten
Die dem Mieter zur Abwehr eines auf unwirksamer Schönheitsreparaturvereinbarung gründenden beharrlichen Renovierungsverlangens des Vermieters der Wohnung entstandenen Rechtsanwaltskosten kann der Mieter als Schadensersatzforderung gegen den Vermieter geltend machen. LG Berlin, Urteil vom 21.04.2010 - Az. 67 S 460/09 weiterlesen »
Kosten lt. Voranschlag heißt „mit Umsatzsteuer“
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. BGH, Urteil vom 16.06.2010 - Az. VIII ZR 280/09 weiterlesen »
Verjährung des Renovierungsanspruchs gegen den Vermieter
Mit Kenntnis des Mieters von der Unwirksamkeit der vereinbarten Schönheitsreparaturklausel und von der Erhaltungspflicht des Vermieters beginnt der Lauf der Verjährung des bei Fälligkeit der Schönheitsreparaturen entstandenen Renovierungsanspruchs gegen den Vermieter. Der Renovierungsanspruch ist nicht verwirkt, weil der Mieter etwa selbst keinerlei Schönheitsreparaturen durchgeführt hat. Bei... weiterlesen »
Mieterzuschüsse für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen
Ist ein Mieter aufgrund der Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, kann er Mietzahlungen, die zur Bildung von Rückstellungen für Schönheitsreparaturen verwendet wurden, zurückfordern. LG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013 – Az. 3 S 127/12 weiterlesen »
Quotenabgeltungsklausel: Kostenvoranschlag des Vermieters
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter... weiterlesen »
Quotenabgeltungsklausel
Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts zu zahlen hat, ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie den Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich für verbindlich... weiterlesen »
Zuschlag zur Kostenmiete bei unwirksame Renovierungsklausel
Erweist sich die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter als unwirksam, kann der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum nach § 28 Abs. 411. BV - auch rückwirkend - die Miete um den Zuschlag zur Kostenmiete erhöhen. BGH, Urteil vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 181/12 weiterlesen »
Kostentragung bei Privatgutachten
Ein Vermieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Privatgutachten über den Zustand der Mietsache einholt, weil der Mieter zuvor Mängel der Mietsache gerügt hatte, kann die Kosten dieses Gutachtens in einem späteren Rechtsstreit, in dem es ausschließlich um rückständigen Mietzins geht, nicht von Mieter erstattet verlangen. Dies gilt erst recht dann, wenn die behaupteten Mängel, wie dem... weiterlesen »
Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 04.05.2011 – Az. VIII ZR 195/10, NJW 2011, 1866 [= WM 2011, 3631). BGH,... weiterlesen »