Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zur Renovierungsbedürftigkeit einer Wohnung
Eine (2-Zimmer-)Wohnung ist renovierungsbedürftig, wenn die Fenster zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen. LG Berlin, Beschluss vom 04.06.2015 – Az. 67 S 140/15 weiterlesen »
Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel
Eine Quotenabgeltungsklausel, die vorsieht, dass bei unter- oder überdurchschnittlicher Abnutzung der Mietsache der vorgegebene Renovierungsturnus verlängert oder verkürzt wird, jedoch keine konkreten Vorgaben enthält, wie die auf den Mieter entfallenden Quoten in diesem Falle anzupassen sind, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, da dieser den auf ihn zukommenden... weiterlesen »
„Weißeln“ ist unwirksam
Eine Schönheitsreparaturklausel, die vorschreibt, dass Decken und Wände zu "Weißeln" sind, ist unwirksam. Die Unwirksamkeit der Klausel führt dazu, dass der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, einschließlich der Beseitigung von Bohrlöchern, verpflichtet ist. AG München, Urteil vom 18.02.2014 – Az. 473 C 32372/13 weiterlesen »
Wohnungsrückgabe in „weiß“ kann nicht vereinbart werden
Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in „weiß“ und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist.Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei Regelungen unwirksam.Das gilt selbst dann, wenn man Teile der Regelungen... weiterlesen »
Schönheitsreparaturen: Klauseln sind insgesamt unwirksam
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel... weiterlesen »
Gesamtnichtigkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV.Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen... weiterlesen »
Außenanstrich: Gesamtnichtigkeit der Schönheitsreparaturklausel
Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.Die... weiterlesen »
Schönheitsreparaturen: Ende der Quotenabgeltungsklausel
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise... weiterlesen »
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet, in ihrem sachlichen Regelungsgehalt nicht zu beanstanden, wenn sie eine Berücksichtigung des tatsächlichen... weiterlesen »
Schönheitsreparaturen: nur bei renoviert überlassenen Wohnungen
Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe von BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987 –... weiterlesen »