Rechtsdatenbank
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Anpassung der Kostenmiete bei unwirksamer Renovierungsklausel
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs.1 Satz1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs.4 Satz2 II.BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs.1 Satz1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des... weiterlesen »
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186). BGH, Urteil vom 24.03.2010 – Az. VIII ZR 177/09 weiterlesen »
Schadensersatzanspruch wegen exzessiven Rauchens
Die Beklagte hat die Mietsache über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehend geschädigt. Die Wohnung war übermäßig verraucht. Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.03.2008 – Az. VIII ZR 37/07, Rn. 23) geht die Kammer davon aus, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch... weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: kein fester Turnus für das Abschleifen des Parketts
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Gewerberaummieter ist nach § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren übertragen wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 – Az. 24 U 63/15 weiterlesen »
Endrenovierungsklausel und „fachhandwerkliches Niveau“
Eine Endrenovierungsklausel ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie unabhängig vom Zustand der Wohnung und der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur eine Renovierung verlangt.Die Ausführung von Arbeiten "auf fachhandwerklichem Niveau" kann formularmietvertraglich nicht wirksam vereinbart werden, da sie die Erlaubnis zur Selbstvornahme einschränkt.AG Köln, Urteil vom 28.10.2015 – Az. 220 C... weiterlesen »
Nutzungsentschädigung: gesamtschuldnerische Haftung des ausgezogenen Mitmieters
Für die Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung hat auch derjenige Mieter einer Mietergemeinschaft aufzukommen, der die Wohnung bereits geräumt hat.Das Verkleben von dunkelbrauner Mustertapete sowie die Wandbearbeitung in orangefarbener Wischtechnik stellen eine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar und führt zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Sachbeschädigung.LG... weiterlesen »
Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen?
Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einen Kostenbeitrag zu - seitens des Vermieters durchzuführenden - Schönheitsreparaturen zu leisten, ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine vom BGH als unwirksam angesehene Quotenabgeltungsklausel (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 242/13). LG München,... weiterlesen »
Zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht
Auch bei der Vermietung von Gewerberäumen ist die formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren übertragen wird, weil die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen eine einheitliche, nicht in Einzelmaßnahmen aufspaltbare Rechtspflicht darstellt. OLG... weiterlesen »
Renovierungspflicht für Einbaumöbel nicht formularmäßig vereinbar
Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 – Az. 67 S 359/15 weiterlesen »
Unrenovierte Wohnung zu Mietbeginn
Muss der Mieter bei Mietbeginn die Wohnung selbst in Stand setzt und erhält hierfür nur eine geringen finanziellen Ausgleich (Vergütung von 200 DM), wurde ihm keine renovierte Wohnung übergeben, so dass er per Vertragsklausel nicht zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann. LG Berlin, Urteil vom 09.02.2016 – Az. 63 S 216/14 weiterlesen »