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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Streitwert bei Klage auf Mangelbeseitigung

Der Streitwert der Klage auf Mangelbeseitigung gegen den Wohnungsvermieter bemisst sich an der Höhe der Mängelbeseitigungskosten, begrenzt durch den dreifachen Jahresbetrag einer Mietminderung im unbefristeten Mietvertrag. LG Detmold, Beschluss vom 18.08.1995 - Az. 2 T 215/95 weiterlesen »

Verlängerung der Räumungsfrist

Eine Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO von sechs auf zwölf Monate kommt mangels anderer Gründe nicht in Betracht, wenn sich der Vollstreckungsschuldner zwar bereits vergeblich um eine Ersatzwohnung bemüht hat, es in absehbarer Zeit jedoch nicht zu erwarten ist, daß seine Bemühungen erfolgreich sein werden. LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 15.11.1993 - Az. 1 T 71/93 weiterlesen »

Verjährungsunterbrechung nur durch vollständigen Mahnbescheid

Auch in automatisierten Mahnverfahren kommt der Zustellung des Mahnbescheids verjährungsunterbrechende Wirkung nur zu, wenn die Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche aus dem Mahnbescheid selbst möglich ist (hier beanstandet: "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten - für die Wohnung in (...) gemäß Vertrag (...) vom 14.05.1973). LG Köln, Urteil vom 30.09.1997 - Az. 12 S 112/97 weiterlesen »

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im selbständigen Beweisverfahren

Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig, wenn das Verfahren der Feststellung dient, ob die vereinbarte Miete die Wuchergrenze des § 302a StGB überschreitet. LG Köln, Beschluss vom 12.05.1995 - Az. 1 T 124/95 weiterlesen »