Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Durch eine gerichtliche Entscheidung, die den Gerichtsvollzieher anweist, die Räumungsvollstreckung aus einem Titel gegen einen Dritten durchzuführen, wird der Titelschuldner selbst nicht beschwert. Ihm steht gegen diese Entscheidung daher kein Rechtsmittel zu. Gegen den Lebensgefährten des Räumungsschuldners, der Mitbesitz an der Wohnung erlangt hat, findet die Räumungsvollstreckung nur statt,... weiterlesen »
Keine Zustellung bei geräumter Wohnung
Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine "Wohnung" i. S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nach wie vor in... weiterlesen »
Kosten der Räumungsklage nach Erledigungserklärung
Zahlt der Mieter nach der begründeten fristlosen Kündigung innerhalb der Schonfrist den rückständigen Mietzins und erklärt der Vermieter die Erledigung des Räumungsrechtsstreits, so trägt der Mieter die Kosten des Rechtsstreits. Erfolgt die Erledigungserklärung nach Schluß der mündlichen Verhandlung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, um dem geänderten Antrag Rechnung zu tragen. LG... weiterlesen »
Detektivkosten zur Widerlegung des Eigenbedarfsinteresses
Bedarf es zur Widerlegung des in der Räumungsklage mietvertragswidrig geltend gemachten Eigenbedarfs der Beauftragung eines Detektivs durch den Mieter, so sind dessen Kosten vom Vermieter als Schadensersatz zu erstatten. AG Hamburg, Urteil vom 10.10.1996 - Az. 38 C 110/96 weiterlesen »
Klage auf Zahlung der Nachforderung / Prozesskosten
Erbringt der Vermieter erst mit der Klage auf Zahlung der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung den vom Mieter verlangten Nachweis ordnungsgemäßer Grundlagen der Abrechnung, sodaß der Mieter die Forderung ausgleicht, fallen dem Vermieter die Kosten der Klage zu Last. AG Brühl, Beschluss vom 11.03.1996 - Az. 28 C 579/95 weiterlesen »
Beweislast bei Wohnungsschwärzung ("Fogging")
Die Beweislast verteilt sich bei dem Phänomen der Wohnungsschwärzung ("Fogging") in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Beweislast beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden nach Gefahrbereichen. Will der Vermieter gegenüber einem Instandsetzungsanspruch des Mieters wegen des Auftretens des Phänomens der Wohnungsschwärzung einwenden, der Schaden sei durch den Mieter schuldhaft selbst herbeigeführt... weiterlesen »
Verwertbarkeit eines Beweisgutachtens bei anonymisierten Objekten
Für die Verwertbarkeit eines im Mieterhöhungsprozeß eingeholten Beweisgutachtens genügt die anonymisierte Offenlegung der vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte durch Angabe des Stadtteils und der weiteren Ortsangabe "Nähe...Straße". LG München I, Urteil vom 28.02.1996 - Az. 14 S 7671/95 weiterlesen »
Untermieterlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz?
Der Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis kann grundsätzlich nicht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. LG Hamburg, Beschluss vom 27.05.1998 - Az. 307 T 52/98 weiterlesen »
Räumung des Untermieters nur mit eigenem Räumungstitel
Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. BGH, Beschluss vom 18.07.2003 - Az. IXa ZB 116/03 weiterlesen »
Fehlende Beweiskraft eines Gutachtens zur Vergleichsmiete
Im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung darf ein Gericht ein zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholtes Sachverständigengutachten nicht verwerten, in dem die Befundtatsachen nicht offengelegt sind (wie BVerfG WM 1994, 661). Die Annahme des Gerichts, der Sachverständige habe die ortsübliche Miete aufgrund seiner großen Berufserfahrung und Kenntnis des örtlichen und regionalen... weiterlesen »