Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eigenbedarfskündigung: mangelnde Vernehmung von Zeugen des Mieters
Erachtet das Gericht nach Zeugenvernehmung den mit der Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Nutzungswunsch des Vermieters für bewiesen, verletzt es das rechtliche Gehör des Mieters, wenn es gegenbeweislich vom Mieter benannte Zeugen nicht vernommen und Vortrag, der den Eigenbedarf (hier: aus Gründen mangelnder Genehmigungsfähigkeit eines behaupteten geplanten Umbaus der Wohnung) als nicht... weiterlesen »
Kein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach Klagerücknahme
Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WPM 2002, 396). BGH, Urteil vom 16.02.2011 - Az. VIII ZR 80/10 weiterlesen »
Streitwert bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
Im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, durch die dem Vermieter zur Abwehr verbotener Eigenmacht die Räumung des Mietobjekts untersagt worden ist, ist der Wert entsprechend dem Wert der Hauptsache, mithin regelmäßig nach der Jahresmiete, zu bestimmen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2010 - I-24 W 63/10 weiterlesen »
Kostenentscheidung bei erledigter vorzeitiger Räumungsklage
Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet.Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nach § 91 a ZPO nur noch über die Kosten zu entscheiden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die Kosten des Rechtsstreits nicht der Beklagten aufzuerlegen. Vielmehr entsprach es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-... weiterlesen »
Gebührenstreitwert bei Mietminderung
Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschluss vom 26.08.2010 - Az. 8 W 38/10 weiterlesen »
Gerichtlicher Zuschlag zur ortsüblichen Miete (Stichtagsdifferenz)
Zwar soll nach den Rechtsentscheiden der Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamburg (WM 1982, 108 und WM 1983, 11 und 80) die Aktualisierung eines veralteten Mietspiegels durch Zuschläge nicht zulässig sein. Diese Beschränkung kann indessen nur für das Mieterhöhungsverlangen, das sich zu seiner Begründung auf den Mietspiegel stützt, gelten. Im Prozeß unterliegt das Gericht bei der Ermittlung des... weiterlesen »
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Richter
Im Zustimmungsprozess zur Mieterhöhung oder bei Rückforderung überhöhter Miete kann die jeweils maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete vom Gericht geschätzt werden, wenn der örtliche Mietspiegel als zivilprozessuales Beweismittel nicht geeignet ist. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt nur in Betracht, wenn der Sachverständige mit vertretbarem Aufwand und zu Kosten, die im... weiterlesen »
Streitwert der Mängelbeseitigungsklage
Der Streitwert bei einer Klage des Mieters auf Mängelbeseitigung bemißt sich an dem zu schätzenden Kostenaufwand der Mängelbeseitigung. LG Siegen, Beschluß vom 02.11.1998 – Az. 1 T 26/98 weiterlesen »
Gerichtlicher Zuschlag zur ortsüblichen Miete (Stichtagsdifferenz)
Im Mieterhöhungsrechtsstreit kann das Gericht wegen der Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in der Zeit zwischen der Datenerhebung zum Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens eingetreten ist (sog. Stichtagsdifferenz), einen Zuschlag zu dem für die Wohnung zutreffenden Mietspiegelwert auch dann machen, wenn das Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel gestützt worden... weiterlesen »
Beweislast für die Kenntnis des Mietrers vom Mangel
Der Vermieter trägt die Beweislast für die Kenntnis des Mietrers vom Mangel bzw. dessen Erkennbarkeit und für die rechtzeitige Abhilfe im Falle einer Anzeige. LG Kiel, Urteil vom 16.04.1997 - Az. 5S 82/96 (= WM 1998, 282) weiterlesen »