Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Beweislast bei Brandschaden in der Mietwohnung
Macht ein Vermieter gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch (hier: Brandschaden) geltend, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten durch Mietgebrauch entstanden ist und die Schadensursache nicht auch aus dem Verhalten eines Dritten herrühren kann, für den der Mieter nicht nach § 278 BGB haftet. Ob sich der... weiterlesen »
Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.01.2009 wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe eingestellt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn die Beklagte für sämtliche Monate ab Einstellung der Zwangsvollstreckung die Zahlung der vertraglich vereinbarten Monatsmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung... weiterlesen »
Einstweilige Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Nach der ständigen Rechtsprechung... weiterlesen »
Einstweilige Verfügung gegen Fortführung von Modernisierungsmaßnahmen
Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 Abs. 3 BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden.Der Verfügungsanspruch ergibt sich in einem solchen Falle aus den §§ 862 Abs. l, 858 BGB, der Verfügungsgrund ist - auch ohne gesonderten Vortrag - indiziert.Der Verfügungsantrag... weiterlesen »
Streitwert bei mehreren Kündigungen
Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist bemisst sich gemäß § 41 Abs.1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat. KG, Beschluss vom 12.01.2012 – Az. 8 W 31/11 weiterlesen »
Neue Klage nach neuer Kündigung
Die Rechtskraft eines die Räumungsklage nach der Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils steht einer Entscheidung über eine neue Klage nach einer neuen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen, sofern die Beendigung des Mietverhältnisses erst nach dem Termin der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses der neuen Kündigungsfrist entspricht. BGH, Beschluss vom 17.01.2012 – Az. VIII ZR 171/11 weiterlesen »
Entziehung des Mittbesitzes an Keller und Waschküche
Bei der Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters an einem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche bedarf es im einstweiligen Verfügungsverfahren in der Regel keines besonderen Verfügungsgrundes.Die anderweitige Möglichkeit des Mieters, bei seiner Mutter in ca. 13 km Entfernung oder am Wohnort in einem Waschsalon Wäsche waschen zu können, steht dem Erlass einer einstweiligen... weiterlesen »
Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz: Nachweis des rechtzeitigen Einwurfs in Gerichtsbriefkasten
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. Das Gericht muss dem Beweis gegenüber offen sein, dass ein Schriftsatz entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel-Aufdruck rechtzeitig in den... weiterlesen »
Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – Az. VIII ZR 146/10 weiterlesen »
Verjährung nur durch hinreichend bestimmten Mahnbescheid
Durch die Zustellung eines Mahnbescheids wird die Verjährung (hier nach § 558 BGB a.F. wegen Renovierungskosten) nur unterbrochen, wenn der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist.Die Bezeichnung des Anspruchs als "Schadensersatz aus Mietvertrag" und "Miete" reicht hierzu nicht aus.LG Mannheim, Urteil vom 14.04.1999 - Az. 4 S 155/98 weiterlesen »