Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kein Urkundenprozess bei streitigen Mängeln
Der Vermieter einer Wohnung ist (primär) darlegungs- und beweispflichtig für die Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Den Mieter trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast bei Mängeln (Anlehnung an BGH, Az. VIII ZR 155/11 - WuM 2012, 269). Dementsprechend scheidet ein Urkundenprozess auf Zahlung rückständiger Miete aus, wenn das Vorliegen von... weiterlesen »
Streitwert einer Modernisierungsmieterhöhung
Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärungen des Vermieters nicht erhöht hat, bemisst sich gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG auf den zwölffachen Erhöhungsbetrag. KG, Beschluss vom 16.07.2012 – Az. 8 W 36/12 weiterlesen »
Versäumter Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren
Hat der Räumungsschuldner es in der Berufungsinstanz versäumt, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, kommt eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO in der Regel nicht in Betracht (Fortführung Senatsbeschlüsse vom 19.08.2003 – Az. VIII ZR 188/03, WM 2003, 637 unter H, und vom 09.08.2004 – Az. VIII ZR 178/04, WM 2004, 553 unter II 1).In... weiterlesen »
Streitwert einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung
Der Gebührenstreitwert einer auf die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB gerichteten Klage bemisst sich allein nach dem Jahreswert der begehrten Erhöhung. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht nur über das vorgerichtliche, sondern auch über weitere - im Rechtsstreit nachgeholte oder nachgebesserte - Erhöhungsverlangen zu befinden hat.Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines auf... weiterlesen »
Untervermietung durch einstweilige Verfügung
Ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Untervermietung eines Teils der Wohnung ist ausnahmsweise gegeben, wenn die geschuldete Handlung, wenn sie ihren Sinn nicht verlieren soll, so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht schnell genug möglich ist und der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung... weiterlesen »
Streitwert bei Mieterhöhungsverlangen
Im Rahmen des § 495a ZPO ist nicht der Gebührenstreitwert, sondern der Zuständigkeitsstreitwert maßgeblich. Im Falle von Mieterhöhungsverlangen ist daher nach § 9 ZPO der 31/2fache Jahreswert der verlangten Erhöhung anzusetzen. LG Mainz, Urteil vom 17.07.2012 – Az. 6 S 31/12 weiterlesen »
WEG: Zwangsvollstreckung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen
Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme... weiterlesen »
Aussetzung eines Folgeverfahrens bis zur Rechtskraft des Ausgangsverfahrens
Ist im Ausgangsverfahren ein zwischen Vermieter und Hauptmieter geführter Räumungsrechtsstreit noch nicht rechtskräftig entschieden, entspricht es billigem Ermessen, das zwischen Vermieter und Untermieter geführte Folgeverfahren gemäß § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens auszusetzen. Es ist unerheblich, dass die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung im Folgeverfahren... weiterlesen »
Suizidgefahr im Vollstreckungsschutzantrag
Das Vollstreckungsgericht muss sich mit Vorbringen des Schuldners zu einer möglichen Suizidgefahr im Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO vor der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses inhaltlich auseinandersetzen.Die Richtigkeit einer schlüssigen Behauptung des Schuldners muss sich im Rahmen der Beweisaufnahme erweisen.BGH, Beschluss vom 17.02.2011 – Az. V ZB 205/10 weiterlesen »
Auskunftsanspruch gegen den Wohnungsverwalter auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteradresse
Vorliegend waren der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Auskunft erteilt. Es bestand auch ein Anspruch auf Auskunft, weil ein Mieter jederzeit in der Lage sein muss, seine Rechte gegenüber dem Vermieter... weiterlesen »