Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streitwert: Duldung der Wohnungsbesichtigung in Verkaufsabsicht
Der Streitwert für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Duldung der Wohnungsbesichtigungen bestimmt sich mangels anderweitig einschlägiger Regelungen gemäß 48 Abs. 1 S.1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an deren Durchführung. Dieses ist in der vorliegenden Konstellation mit dem (geschätzten) Mehrerlös oder Zinsvorteil (in Folge schnellerer Veräußerung) zu bewerten, der... weiterlesen »
Ablehnung eines Sachverständigen
Im Zustimmungsprozess zur Mieterhöhung kann der vom Gericht ernannte Sachverständige nur abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. AG Duisburg-Hamborn, Beschluss vom 28.09.2010 - Az. 23 C 232/09 weiterlesen »
Klage auf künftige Räumung
Darüber hinaus ist eine Klage auf künftige Räumung der Mietwohnung schon dann unzulässig. wenn die Widerspruchsfrist nach der Sozialklausel zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht noch nicht abgelaufen ist (LG Heidelberg WuM 1997, 446). Die Widerspruchsfrist lief vorliegend erst am 29.2.2008 ab. Die mündliche Verhandlung fand bereits am 27.02.2008 statt. AG Köln, Urteil vom... weiterlesen »
Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen Untermieter
Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins.Stützt der Vermieter seinen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter... weiterlesen »
Einwand des Annahmeverzugs durch Vollstreckungsgegenklage
Im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO ist der zur Mängelbeseitigung verurteilte Vermieter mit dem materiell-rechtlichen Einwand, der Mieter befände sich hinsichtlich der Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, nicht zu hören. Der Einwand ist allenfalls im Rahmen einer vom Vermieter zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage beachtlich. LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2012 – Az. 63 T 18/12 weiterlesen »
Streitwert: Räumungsklage gegen Untermieter
Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG. Danach ist das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgeblich. Abzustellen ist dabei grundsätzlich nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins, sondern auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden... weiterlesen »
Streitwert bei mehrfacher Kündigung
Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeachtet der Anzahl der Kündigungen und der Räumungsgründe gem. § 41 Abs. 2 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt zu bemessen ist (Peter Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 41 GKG Rn. 24; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VIII... weiterlesen »
Räumungstitel des Zwangsverwalters geht nicht auf den Ersteher über
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung dieses Titels... weiterlesen »
„Saldoklage“ bei Mietrückständen
Zur Zulässigkeit einer "Saldoklage", mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden.BGH, Urteil vom 9.01.2013 - Az. VIII ZR 94/12 weiterlesen »
Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. BGH, Urteil vom 01.06.2005 - Az. VIII ZR 216/04 weiterlesen »