Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung
Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung bestimmt sich nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (im Anschluss an BGH,... weiterlesen »
Streitwert bei Räumungsklagen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (Senatsbeschlüsse vom 13.03.2007 – Az. VIII ZR 189/06, NZM 2007, 355... weiterlesen »
Wohnraummiete: Keine Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde
Anders als im Gewerberaummietrecht können bei einem Wohnraummietverhältnis Räumungs- und Herausgabeansprüche nicht in einer notariellen Urkunde tituliert werden. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2014 – Az. 12 U 46/14 weiterlesen »
Räumungsklage wegen insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages?
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – Az. IX ZR 282/13 weiterlesen »
Kein Vollstreckungsschutz bei unbekannten Untermietverhältnissen
Bei einem gegen den Hauptmieter erstrittenen Räumungstitel darf der Vermieter die Zwangsvollstreckung auch gegen Dritte betreiben, wenn der Untermietvertrag ohne Anzeige und Genehmigung des Vermieters abgeschlossen und der Vermieter auch im Räumungsprozess auf diesen Umstand nicht hingewiesen wurde. LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2014 – Az. 8 T 46/14 weiterlesen »
Kosten der "Berliner Räumung"
Kosten einer vor dem 01.05.2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs.1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs.7 ZPO nicht anwendbar. BGH, Beschluss vom 23.10.2014 – Az. I ZB 82/13 weiterlesen »
Keine Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014 – Az. 2 W 237/14 weiterlesen »
Räumungsklage gegen „Unbekannt“?
Eine Räumungsklage gegen "Unbekannt" ist nur zulässig, wenn die Partei nach räumlichen und zeitlichen Kriterien feststeht und es sich nicht um einen wechselnden Personenkreis handelt. OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.1995 - Az. 5 W 24/95 weiterlesen »
Räumungsverfügung gem. § 940a ZPO bei Gewerbemietraum?
Der Erlass einer Räumungsverfügung gemäß § 940a ZPO erstreckt sich nur auf Wohnraummietverhältnisse, nicht auch auf Gewerberaummietverhältnisse. LG Köln, Beschluss vom 12.06.2013 – Az. 1 T 147/13 weiterlesen »
Streitwert: Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses
Vom Mieter erhobenen Feststellungsklagen, die sich auf die Feststellung des Fortbestands des Mietverhältnisses richten, ist der Jahreswert der vereinbarten (Netto-)Miete für die Bemessung des Gebührenstreitwerts zu Grunde zu legen; ein Feststellungsabschlag ist nicht vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Klage als positive oder negative Feststellungsklage formuliert ist.Betrifft die... weiterlesen »