Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zuständiges Gericht bei deliktischen Schadenersatzansprüchen des Mieters
Die Streitigkeit über Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, die aus der Räumung der Wohnung durch den Vermieter außerhalb der Zwangsvollstreckung hergeleitet werden, fällt gemäß § 23 Nr. 2a GVG in die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts unabhängig davon, ob die Klage auf Deliktsrecht gestützt wird. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - Az. 3 W 75/08 weiterlesen »
Zulassungsberechtigte Rechtsbeschwerden gehören vor das Kollegium
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund zur Rechtsbeschwerde bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden. BGH, Beschluss vom 08.03.2011 – Az. VIII ZB 65/10 weiterlesen »
Streitwerterhöhung und Bewertungsgrundsätze
Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.Werden in einem „Mehrvergleich“ Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den... weiterlesen »
Streitwert bei rechtlicher Einordnung eines Pachtverhältnisses
Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den... weiterlesen »
Räumungsverfügung gegen Dritte
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer einstweilige Verfügung zur Räumung von Wohnraum durch Dritte gemäß § 940 a Abs. 2 ZPO ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 18.04.2016 – Az. 16 S 151/15 weiterlesen »
Streitwert bei Feststellung einer Mietminderung
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21.09.2005 – Az. XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3;... weiterlesen »
Berechnung des Streitwerts bei gestaffeltem Mietentgel
Zur Wertberechnung nach § 41 GKG bei gestaffeltem Mietentgelt in der streitigen Zeit.Der auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mietpreisvereinbarung gerichtete Antrag fällt in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die behauptete Unwirksamkeit der Entgeltvereinbarung voraussichtlich die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge haben würde... weiterlesen »
Wert der Beschwer: dreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettomiete
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Wert der Beschwer bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer unbestimmt ist, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete zu bemessen (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 03.03.2015 – Az. VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313; vom 24.03.2015 – Az. VIII ZR 12/15, juris Rn.2; jeweils mwN). BGH, Beschluss vom 16.09.2015 –... weiterlesen »
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
Streiten die Parteien im Rahmen einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle, die auf unbestimmte Zeit verpachtet worden ist, über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, ist mangels an derer hinreichend konkreter Anhaltspunkte die "streitige Zeit" im Sinn des § 8 ZPO in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO zu bestimmen. BGH, Urteil vom 17.03.2005 - Az. III ZR 342/04 weiterlesen »
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage
Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer, wenn sich der Mieter eines getrennt angemieteten Garagenplatzes gegenüber der Kündigung des Vermieters darauf beruft, die Garage so lange wie die angemietete Wohnung nutzen zu dürfen, der Zeitpunkt der Beendigung der Wohnungsnutzung aber ungewiss ist. BGH, Beschluss vom 14.04.2004 – Az. XII ZB 224/02 weiterlesen »