Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unverhältnismäßiger Kostenaufwand für Warmwasserzähler
Warmwasserzähler müssen wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nicht eingebaut werden, wenn die Einbau- und Austauschkosten über zehn Jahre hin die durch einen Einbau erzielbare Kostenersparnis um 200 bis 300 % übersteigen. LG Hamburg, Urteil vom 05.06.1992 - Az. 311 S 272/90 (= WM 1992, 490) weiterlesen »
Berücksichtigung fiktiver Instandsetzungskosten
Zu den fiktiven Instandsetzungskosten, die beim Auswechseln von modernisierten Fenstern gegen bisherige Holzfenster berücksichtigt werden müssen, zählen auch die ersparten Kosten des Anstrichs und der Nachbearbeitung der Verkittung. AG Rheine, Urteil vom 26.09.1996 - Az. 4 C 448/96 weiterlesen »
Finster wegen neuer Fenster
Den Einbau isolierverglaster Fenster muß der Mieter nicht dulden, wenn sich dadurch die Glasflächen um zirka ein Drittel verkleinern und die Lichtverhältnisse in der Wohnung wesentlich verschlechtern würden. AG Hamburg, Urteil vom 21.07.1998 - Az. 46 C 395/97 weiterlesen »
Fensteraustausch und Wohnwertverbesserung
Der Austausch von Holzkastendoppelfenstern oder Holzverbundfenstern gegen Kunststoffisolierglasfenster bewirkt keine Wohnwertverbesserung und muss vom Mieter nicht gemäß § 541b a.F. BGB geduldet werden. LG Berlin, Urteil vom 30.04.2002 - Az. 63 S 263/01 weiterlesen »
Modernisierungskosten bei Fahrstuhleinbau
Bei der Mieterhöhung wegen Fahrstuhleinbaus - 11 Prozent der Modernisierungskosten - können die Mieter der oberen Etagen entsprechend ihrer intensiveren Nutzung stärker belastet werden. AG München, Urteil vom 13.01.1986 - Az. 25 C 6877/85 weiterlesen »
Duldung bei Einbau einer Gasetagensammelheizung
Der Mieter muß den Einbau einer Gasetagensammelheizung dulden, die den Wohnraum modernisiert und weniger Energieleistung verlangt als die vom Mieter vertragsgemäß installierte Nachtspeicherheizung. Voraussetzung ist jedoch:Die Genehmigung des Vermieters bezog sich lediglich auf die installierten Elektrogeräte und galt für die Dauer ihrer Tauglichkeit.Die Tauglichkeit der Geräte ist nicht mehr... weiterlesen »
Austausch von Bleirohren
Mieter müssen es dulden, daß der Vermieter Bleirohre ersetzt, weil diese Lecks bekommen könnten, was zu Gesundheitsschäden führen kann. LG Hamburg, Az. 316 AS 307/98 weiterlesen »
Balkonumbau zum Wintergarten
Ein Vermieter trug sich mit dem Gedanken, die Balkone am Haus zum Wintergarten umzubauen. Allerdings stieß er mit dieser Idee auf den Widerstand der Mieter. Besonders in den Großstädten erfreut sich der Balkon großer Beliebtheit, da man hier unter Wahrung der Privatsphäre im Sommer seine Freizeit verbringen und sich erholen kann. Er ist sozusagen ein kleiner Ersatz für den fehlenden Garten. Nach... weiterlesen »
Wiederherstellung der Balkonüberdachung nach Balkonsanierung
Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Herstellung einer Balkonabdeckung. Gem. § 536 BGB a.F. hat der Vermieter die Mietsache während der gesamten Mietzeit in dem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Unstreitig war der zur Mietwohnung gehörende Balkon bei Anmietung der Wohnung überdacht. Der Balkon war dadurch besser zu nutzen, weil er vor Witterungseinflüssen geschützt war. ... weiterlesen »
Auszug hemmt Modernisierung
Der bevorstehende Auszug des Mieters kann dazu führen, daß der Vermieter eine angekündigte Modernisierung zurückstellen muß. Der Auszug muß sich jedoch konkret abzeichnen. Die Absicht allein, eine Eigentumswohnung zu erwerben, genügt nicht. AG Langenfeld, Urteil vom 12.06.1998 - Az. 25 C 315/97 weiterlesen »