Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen
Wird durch die geplante Fenstermodernisierung mit dreiflügeligen Fensterelementen der Lichteinfall in die Wohnung erheblich und nachhaltig verschlechtert, ist ein Duldungsanspruch gegen den Mieter nicht gegeben. AG Hamburg, Urteil vom 21.7.1998 – 46 C 395/97 weiterlesen »
Modernisierung der Warmwasseraufbereitung
Die Umstellung einer vorhandenen dezentralen Warmwasserbereitung (Durchlauferhitzer) auf eine zentrale Warmwasserversorgung ist nicht als Modernisierung zu betrachten, es sei denn, die zentrale Warmwasserversorgung wird aus den unter § 4 Abs. 3 Ziff. 3, 4, 5 ModEnG genannten Anlagen gespeist (Blömecke/ Blümmel/Kinne/Lorenz, Die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum, 1994, S. 159). AG... weiterlesen »
Außenmodernisierung und Duldungspflicht
Der Vermieter ist bei einer sog. Außenmodernisierung nicht verpflichtet, die Duldungspflicht des Mieters gemäß § 541 b BGB a.F. vorab im ordentlichen Klageverfahren zu klären.Der Mieter hat deshalb kein rechtliches Interesse daran, eine sog. Außenmodernisierungsmaßnahme durch einstweilige Verfügung untersagen zu lassen, allein um den Vermieter zur Duldungsklage zu zwingen.LG Berlin, Beschluss... weiterlesen »
Mietminderung trotz Duldungspflicht
Mit dem Umbau und der Modernisierung des Wohngebäudes verbundene Beeinträchtigungen des ungestörten, vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung mindern die Miete auch insoweit, als der Mieter zur Duldung der Modernisierung verpflichtet ist. AG Osnabrück, Urteil vom 11.10.1996 - Az. 44 C 345/96 weiterlesen »
Abzug des Reparaturkostenanteils bei Modernisierungsmaßnahmen
Bei umfangreichen Arbeiten, bei denen mit den Modernisierungsmaßnahmen zugleich Instandsetzungen vorgenommen werden, bedarf es einer ausführlichen und vor allem verständlichen Erläuterung der Einzelmaßnahmen in dem Mieterhöhungsschreiben auch dahingehend, was die Instandsetzungsarbeiten gekostet hätten; die Angabe von Quoten genügt nicht. LG Hamburg, Urteil vom 29.10.1999 - Az. 311 S 114/99 weiterlesen »
Schriftformerfordernis bei Mieterhöhung
Die Schriftform der Mitteilung des Vermieters über die künftige Mieterhöhung nach Modernisierung wird nicht mit einer automatisierten Unterschrift (§ 8 MHG analog) gewahrt; wegen mangelnder Schriftform der Mitteilung verlängert sich die Frist zur Mieterhöhung aufgrund Erklärung des Vermieters um sechs Monate. AG Löbau, Urteil vom 23.01.1997 - Az. 7 C 0751/96 (= WM 1997, 229) weiterlesen »
Kein Umbau kurz vor Heiligabend
Kurz vor Weihnachten muss ein Mieter Baumaßnahmen zur Modernisierung nicht dulden. Im verhandelten Fall wollte der Vermieter vom 12. Dezember bis zum 22. Dezember eine neue Heizung einbauen lassen. Nach Ansicht der Richter ist aber eine Renovierung bis zwei Tage vor dem Weihnachtsfest nicht zumutbar. AG Köln, Urteil vom 09.06.1994 - Az. 215 C 293/93 (= WM 1998, 315) weiterlesen »
Einbau von Sicherheitsschloß und Türspion durch Mieter
Der Mieter kann auf eigene Kosten ein Sicherheitsschloß und einen Türspion einbauen lassen. Der Vermieter darf das nicht verbieten. Das Mietinteresse am sicheren Wohnen und Schutz vor ungebetenen Besuchern geht dem Vermieterinteresse an der Beibehaltung des ursprünglichen Zustandes vor. Verlangt der Vermieter am Ende der Mietzeit eine Entfernung des Sicherheitsschlosses und des Türspions, ist zu... weiterlesen »
Keine Duldungspflicht bei Errichtung einer Terrassenüberdachung
Die Überdachung der zur Wohnung zählenden Terrasse braucht der Mieter auch dann nicht als Erhaltungsmaßnahme zu dulden, wenn der Vermieter damit das Erfordernis einer Sanierung des Terrassenbodens auszuschließen beabsichtigt. LG Gießen, Urteil vom 03.04.1996 - Az. 1 S 1/96 weiterlesen »
Grenzen der Modernisierungsmieterhöhung
Bei heizenergiesparenden Modernisierungsmaßnahmen bildet in der Regel das Doppelte des erzielten Spareffekts die Grenze der einseitigen Mieterhöhung.Instandsetzungskosten sind von den Modernisierungskosten in der Mieterhöhungserklärung nachvollziehbar getrennt aufzuführen.Bei schuldhaft zu niedrigen Angaben der künftigen Miete im Duldungsschreiben zur Modernisierung kommt ein... weiterlesen »