Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Videoüberwachungsanlage für seh- und gehbehinderten Mieter
Ein seh- und gehbehinderter Mieter kann das Recht haben, auf eigene Kosten im Hausflur zur Überwachung seiner Wohnungseingangstür eine Videokamera zu installieren. Voraussetzung ist, daß die Kamera nur diesen Bereich erfaßt. AG Köln, Urteil vom 20.12.1994 - Az. 208 C 57/94 weiterlesen »
Schnappschloß in Hauseingangstür
Ist die Haustür des Mietshauses nur mit einem einfachen Türgriff versehen, kann der Mieter vom Vermieter den Einbau eines Schnappschlosses verlangen, um zu verhindern, daß immer wieder fremde Personen in den Flur oder ins Treppenhaus gelangen. AG Hamburg, Urteil vom 14.10.1993 - Az. 48 C 932/93 (= WM 94, 676) weiterlesen »
Modernisierung: Umlegbarkeit der Wiederherstellungskosten
Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat. BGH, Urteil vom 30.3.2011 - Az. VIII ZR 173/10 weiterlesen »
Einbau von Bad und Toilette als Modernisierung
Ein Mieter hat Modernisierungsarbeiten, die eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 S. 1 BGB darstellen, zu dulden. Dabei kann auch eine Umbaumaßnahme innerhalb der Wohnung, die mit einer Grundrissänderung verbunden ist, zu einer Verbesserung der Mietsache führen und als Modernisierungsmaßnahme zu dulden sein. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ob der Wohnwert nach der... weiterlesen »
Anforderungen an die Modernisierungsankündigung/-duldung
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus einer zentralen Heizung und Warmwasserversorgung aus § 554 Abs. 2 BGB.Die Modernisierungsankündigung ist formunwirksam. Der Ausgangszustand der Wohnung ist nicht ansatzweise beschrieben. Es handelt sich durchgehend um allgemeine Formulierungen wie „teils“ oder „falls“ usw. Für die Beklagten ist so nicht ersichtlich, worin... weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung trotz mangelnder Ankündigung
Die Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. BGH, Urteil vom 2.3.2011 - VIII ZR 164/10 weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung durch Erwerber
Der Erwerber, der in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung erhöhen, auch wenn die Modernisierungsarbeiten vom Vormieter und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese vor Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind. KG Berlin, Rechtsentscheid vom... weiterlesen »
Fernwärme statt Gasheizung kein Mieterhöhungsgrund
Der Austausch einer Gas-Etagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ist grundsätzlich keine Modernisierungsmaßnahme und rechtfertigt damit keine Mieterhöhung. Führt ein solcher Austausch weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung, kann der Vermieter auch keine Mieterhöhung verlangen. LG Hamburg, Urteil vom 08.01.2002 - Az. 316 S 136/01 (= WM 2002, 375) weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung bei Vermieterwechsel
Der Erwerber eines Grundstücks, der in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann den Mietzins nach durchgeführter Modernisierung erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen worden sind. KG, Beschluss... weiterlesen »
Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen
Erweist sich bereits im Duldungsprozeß, daß eine Umbaumaßnahme (hier: Einbau von Schallschutz-/lsolierglasfenstern mit höchstem Wirkungsgrad an Stelle vorhandener Isolierglasfenster) eine Mietsteigerung rechtfertigte, welche nahezu 400% höher ist als die damit verbundene Heizkostenersparnis, so ist der Mieter nicht verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. LG Berlin, Urteil vom 18.9.1995 - 61 S... weiterlesen »