Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Umfassende Sanierung rechtfertigt Einordnung in Baualtersklasse zur Zeit der Maßnahme
Die umfassende Sanierung und Modernisierung eines zwischen 1958 und 1968 gebauten Mietshauses, bei der u.a. die Fassade und das Dach erneuert und gedämmt, die gesamte Elektroinstallation, die Zentralheizung und die Warmwasseraufbereitungsanlage erneuert und ein Brennwertkessel, neue Fenster und Einbauküchen eingebaut, neue Bodenbeläge verlegt und sämtliche Bäder - teilweise unter Veränderung des... weiterlesen »
Kein Duldungsanspruch für isolierverglaste Fenster im unbeheizten Keller
Das Ersetzen eines einfachverglasten durch ein isolierverglastes Kellerfenster in einem unbeheizten Keller ist weder eine Erhaltungsmaßnahme im Sinne von § 554 Abs. 1 BGB noch eine Verbesserungs- oder Energiesparmaßnahme im Sinne von § 554 Abs. 2 BGB; ein Duldungsanspruch des Vermieters besteht hierfür nicht. AG Köln, Urteil vom 22.02.2011 – Az. 224 C 327/10 weiterlesen »
Einstweilige Verfügung gegen Fortführung von Modernisierungsmaßnahmen
Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 Abs. 3 BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden.Der Verfügungsanspruch ergibt sich in einem solchen Falle aus den §§ 862 Abs. l, 858 BGB, der Verfügungsgrund ist - auch ohne gesonderten Vortrag - indiziert.Der Verfügungsantrag... weiterlesen »
Verfliesung des Badezimmers als Wohnwertverbesserung
Die Verfliesung im Badewannenbereich und die Anbringung einer Badewannenverkleidung ist eine Wohnwertverbesserung. LG Berlin, Urteil vom 12.11.1993 - Az. 65 S 15/93 weiterlesen »
Neueinführung von Betriebskosten nach Modernisierung
Die Neueinführung von Betriebskostenvorschüssen nach Modernisierung bedarf einer nachvollziehbaren Berechnung und Erläuterung und einer Darlegung des Verteilungsmaßstabes. LG Berlin, Urteil vom 10.03.1994 - Az. 62 S 352/93 weiterlesen »
Ersatzanspruch des Mieters für Modernisierungsarbeiten
Hat der Mieter bei Mietbeginn Modernisierungsarbeiten durchgeführt, so kann er die hierfür aufgewendeten Kosten nur dann vom Vermieter ersetzt verlangen, wenn hierdurch der Mietwert der Wohnung erhöht worden ist.Maßgeblich hierfür ist derjenige Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.LG Mannheim, Urteil vom 20.12.1995 - 4 S 145/95 (= WM 1996, 143) weiterlesen »
Duldungspflicht bei Austausch gegen funkbasierte Erfassungsgeräte
Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sieh eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – Az. VIII ZR 326/10 weiterlesen »
Voraussetzungen einer Modernisierungsmieterhöhung
Die Frist zur Zahlung einer Modernisierungsmieterhöhung verlängert sich nicht um 6 Monate, wenn der Vermieter für die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme nicht die 3-Monats-Frist des § 554 Abs. 3 S.1 BGB eingehalten hat, der Mieter jedoch der Modernisierungsmaßnahme zugestimmt oder diese geduldet hat.Ein Mieterhöhungsschreiben eines Vermieters wegen Wohnungsmodernisierung ist unwirksam, wenn... weiterlesen »
Inhalt der Modernisierungsankündigung und Duldungspflicht
Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden.Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung einer Wohnungsmodernisierung... weiterlesen »
Austausch eines Bartschlosses als Modernisierungsmaßnahme
Der Austausch eines Bartschlosses gegen ein Sicherheitsschloß bringt ein Mehr an Sicherheit und ist damit eine Wohnwertverbesserung. VG Berlin - Az. 14 A 95/87 weiterlesen »