Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eingeschränkter Wiederherstellungsanspruch des Mieters nach Fassadendämmung
Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Abluftöffnung für die Dunstabzugshaube. Auch hier überwiegt das Interesse der Beklagten an der nur in unbeschädigtem Zustand aufrechtzuerhaltenden Funktionalität der eingebauten Wärmedämmfassade. Durch den pauschalen Hinweis des Klägers darauf, dass der Betrieb einer Dunstabzugshaube mit Filterbetrieb etwas ganz anderes sei als der Betrieb einer... weiterlesen »
Besitzstörung durch Modernisierungsmaßnahmen
Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des geschützten Besitzes des Mieters verbunden sein wird (hier: Anbau eines Balkons), stellt grundsätzlich eine Besitzstörung dar, deren Unterlassung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen kann. Ob dem Vermieter ein materiell-rechtlicher Duldungsanspruch zusteht, ist für den aus § 862 Abs.... weiterlesen »
Angabe von Fördermitteln im Mieterhöhungsverlangen
Die Angabe von öffentlichen Fördermitteln im Mieterhöhungsverlangen ist auch erforderlich, wenn der Vermieter im Zeitpunkt der Bewilligung der Fördermittel noch nicht eingetragener Eigentümer der Wohnung war, diese ihm aber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommen. LG Berlin, Urteil vom 30.08.2012 – Az. 67 S 163/11 weiterlesen »
Unterbindung von Instandsetzungsarbeiten des Vermieters
Führt der Vermieter im vom Mieter bewohnten Hause Instandsetzungsarbeiten durch, ohne zuvor einen Duldungstitel erwirkt zu haben, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Maßnahmen mit lediglich unerheblichen Beeinträchtigungen verbunden sind oder der Mieter sich zuvor mit der Durchführung der Arbeiten... weiterlesen »
Modernisierung und vertragswidrige Maßnahme des Mieters
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen an; lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Maßnahmen bleiben außer Betracht (Anschluss an Senatsurteil... weiterlesen »
Angabe von Förderungsmitteln im Mieterhöhungsverlangen
Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. BGH, Urteil vom 19.01.2011 - Az. VIII ZR 87/10 weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung begrenzt durch Förderungszuschüsse
Werden in einem Fördervertrag Baukostenzuschüsse sowohl zu Modernisierungs- als auch zu Instandsetzungsmaßnahmen gewährt, sind diejenigen Teile der Zuschüsse, die auf Modernisierungsmaßnahmen entfallen, als Drittmittel im Sinne der §§ 559a Abs. 1, 558 Abs. 5 BGB zu werten und im Mieterhöhungsverlangen anzugeben. Die Anrechnungsdauer für Baukostenzuschüsse kann durch Vereinbarung im Fördervertrag... weiterlesen »
Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. BGH, Urteil vom 20.06.2012 -... weiterlesen »
Mieterhöhungserklärung im preisgebundenem Wohnbau nach Modernisierung
Zur Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung nach energetischer Modernisierung der preisgebundenen Neubauwohnung reicht die Beifügung einer Teilwirtschaftlichkeitsberechnung oder Bezugnahme auf die behördliche Genehmigung nicht aus. Erforderlich sind Erläuterungen, die die energieeinsparenden Maßnahmen und ihre Wirkung konkretisieren. Im Falle einer Mietpreisgleitklausel ist anderenfalls die... weiterlesen »
Entstehungszeitpunkt von Modernisierungskosten
Umlagefähige Kosten für Modernisierungsmaßnahmen entstehen dem Vermieter nicht erst mit Begleichung, sondern - in Form einer fälligen Verbindlichkeit gegenüber dem Bauunternehmer - bereits bei Ausstellung der Rechnungen über die durchgeführten Arbeiten. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – Az. VIII ZR 294/11 weiterlesen »