Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen: keine Duldungspflicht
Sind Modernisierungsmaßnahmen geplant, die unwirtschaftlich Sind, so liegt eine unzumutbaren Härte im Sinne des § 555d Abs. 2 BGB vor und lässt eine Duldungspflicht des Mieters nicht entstehen. Insofern muss die Ankündigung für den Mieter erkennen lassen, dass und weshalb es aufgrund der geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung kommen soll. AG Charlottenburg, Urteil... weiterlesen »
Einbau eines Fahrstuhls: Duldung trotz Verkleinerung der Wohnfläche
Auch wenn sich infolge des Einbaus eines Fahrstuhl in einem Wohnhaus der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m verkürzt, besteht seitens der betroffenen Mieter eine Duldungspflicht. Denn eine unzumutbare Härte ist nämlich nicht gegeben. LG Berlin, Urteil vom 07.04.2015 – Az. 63 S 362/14 weiterlesen »
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Erfolgt unmittelbar nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung nach Vergleichsmieten, so kann der Mieter dieses Vorgehen so verstehen, dass der Vermieter sämtliche auch aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend macht und auf weitere diesbezügliche Rechte verzichtet. LG Berlin, Urteil vom 16.07.2015 – Az. 67 S 130/15 weiterlesen »
Heizkostenverteilern auf Funkbasis
Die Installation von Heizkostenverteilern auf Funkbasis hat der Mieter zu dulden. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 09.01.2015 – Az. 911 C 389/14 weiterlesen »
Modernisierungsmaßnahmen: Duldung ohne Duldungstitel nur bei unerheblichen Einwirkungen
Wirkt der Vermieter ohne vorherige Schaffung eines Duldungstitels auf die Mietsache ein oder beabsichtigt er eine solche Einwirkung (hier: Installation einer neuen Heizungsanlage nebst neuer Versorgungsleitungen und Anschluss an die zentrale Warmwasseraufbereitung), trägt im auf Besitzschutz gerichteten (einstweiligen Verfügungs-) Verfahren nicht der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die... weiterlesen »
Auch rauchende Mieter haben Rauchwarnmelder zu dulden
Die Anbringung von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme. Auch der stark rauchende Mieter muss es dulden, dass ein vom Vermieter beauftragtes Fachunternehmen in sämtlichen zum Schlafen geeigneten Räumen - auch im Raucher-Wohnzimmer - fachgerecht Rauchwarnmelder anbringt. Die LBauO richtet sich an den Bauherrn und legt nur den Mindestumfang der Ausstattung fest. Die konkrete Nutzung der... weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung und Instandsetzungsaufwand
Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 03.03.2004 – Az. VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d).Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten... weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung grundsätzlich unbegrenzt
Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt. BGH, Urteil vom 03.03.2004 - Az. VIII ZR 149/03 weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung und pauschale Instandsetzungsabschläge
Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle Ordnungsgemäßheit der Erhöhungserklärung.Die materielle Ordnungsgemäßheit der Erhöhungserklärung steht im Hinblick auf zwischen den Mietvertragsparteien im Streit stehende Instandhaltungs- oder... weiterlesen »
Duldung einer Modernisierungsmaßnahme trotz Vereinbarung einer Indexmiete
Der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB verwehrt dem Vermieter lediglich eine auf § 559 BGB gestützte Mieterhöhung. Sie gibt dem Mieter aber nicht das Recht, die Duldung einer Modernisierungsmaßnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB aF, also ohne Vorliegen eines Härtegrunds zu verweigern. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - Az. VIII ZR 147/13 weiterlesen »