Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Modernisierungsmieterhöhung: Abzug des Instandsetzungskostenanteils muss nachvollziehbar sein
Eine Modernisierungsmieterhöhung genügt nicht den Vorgaben des § 559b BGB und ist formell unwirksam, wenn sie nicht nachvollziehbar darlegt, welcher Anteil von den umgelegten Kosten vorab als Instandsetzungskosten abgezogen worden ist. AG Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2017 – Az. 227 C 214/16 weiterlesen »
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in der Mietwohnung auch bei zu erwartender sehr hoher Mietsteigerung (hier: 245%)
Die Modernisierungsankündigung des Vermieters genügt den Anforderungen, wenn die Eingriffe ungefähr und stichwortartig in Aussicht gestellt werden sowie die hierdurch verursachten Änderungen der Wohnung und der Gebrauchsmöglichkeiten aus der ex ante Perspektive beschrieben werden. Dem Vermieter soll hierbei ein gewisser Planungsspielraum zugestanden werden, sodass spätere Änderungen unschädlich... weiterlesen »
Modernisierung durch Lüftungsanlage?
Diese Maßnahme stellt einhergehend mit dem Amtsgericht eine gem. § 555b Nr. 1 BGB zu duldende energetische Modernisierung darstellt, da durch die zentral geregelte Lüftung und die Wärmerückgewinnung insbesondere unter Berücksichtigung des vorliegenden Gesamtenenergiekonzepts Endenergie eingespart werden könnte (vgl. auch LG Berlin Az. 67 S 193/15 und in Az. 67 S 72/14, s.o.).Der teilweise... weiterlesen »
Balkonanbau als Modernisierungsmaßnahme
Durch den erstmaligen Anbau eines Balkons werden die Nutzungsmöglichkeiten einer Wohnung derart erweitert, dass von einer nachhaltigen Gebrauchswerterhöhung der Wohnung im Sinne von § 555b Nr. 3 BGB auszugehen ist. Dies ist auch in innerstädtischen Lagen anzunehmen, selbst wenn damit häufig anzutreffende Einschränkungen (Lärm auf dem Innenhof, Einsehbarkeit auf den Balkon bzw. erhöhte... weiterlesen »
Einbau eines Induktionsherds als Modernisierungsmaßnahme?
Der Einbau eines Induktionsherds anstelle eines Gasherds stellt eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswerts der Mietsache dar.Der Mieter hat beim Einbau eines Induktionsherds anstelle eines Gasherds Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Anschaffung geeigneter neuer Töpfe und Pfannen. Ein Abzug neu für alt kommt nicht in Betracht. AG Schöneberg, Urteil vom 02.11.2016 – Az. 103 C... weiterlesen »
Schadensersatzanspruch wegen Verhinderung von Modernisierungsmaßnahmen
Erweist ich eine vom Mieter erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Vermieter beabsichtigte Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen untersagt werden, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Mieter dem Grunde nach dem Vermieter für den aus der Verzögerung entstehenden Schaden gemäß § 945 ZPO unabhängig von Verschulden oder Rechtswidrigkeit ersatzpflichtig.Ein kausaler und ersatzfähiger... weiterlesen »
Unzulässige Härte einer Modernisierungsmieterhöhung
Eine modernisierungsbedingte Erhöhung des Mietzinses führt für einen Mieter mit besonders niedrigem Einkommen grundsätzlich zu einer nicht zu rechtfertigenden Härte, wenn die Modernisierungsmaßnahme nicht mit einem nachhaltigen und deutlichen Zuwachs an Wohnkomfort verbunden ist.Unabhängig vom Komfortzuwachs ist bei einem Mieter mit niedrigem Einkommen eine nicht zu rechtfertigende Härte auch dann... weiterlesen »
Rauchwarnmelder: Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b BGB
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer... weiterlesen »
Rauchwarnmelder: Duldungspflicht
Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen - Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH, Urteil vom 17.06.2015 - Az. VIII ZR 290/14 weiterlesen »
Modernisierungsmieterhöhung: Gegenüberstellung des alten und des neuen Wärmedurchgangskoeffizienten
Wird die Modernisierungsmieterhöhung auf eine Energieeinsparung im Sinne von § 555b Nr. 1 BGB durch den Einbau neuer Fenster gestützt, ist zur Darlegung des Einspareffekts die Gegenüberstellung des alten und des neuen Wärmedurchgangskoeffizienten erforderlich. Während für die alten Fenster auf allgemein anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann, sind für die neu eingebauten Fenster die... weiterlesen »