Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Haustürgeschäfte: Vermieter als Unternehmer
Die Vereinbarung einer Mietzinserhöhung für den Zeitraum nach Ablauf der Mietpreisbindung kann als Haustürgeschäft von dem Mieter widerrufen werden, wenn der Vermieter Unternehmer ist und die Vereinbarung in der Wohnung des Mieters getroffen wurde, ohne dass der Mieter den Vermieter zu den Vertragsverhandlungen einbestellt hätte. Der Vermieter ist Unternehmer, wenn er (hier: sieben) Wohnungen... weiterlesen »
Energieausweis: Mieter zur Herausgabe der Verbrauchsdaten verpflichtet
Benötigt der Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zur Erstellung eines Energieausweises, so ist der Mieter verpflichtet, diese Daten mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnet. LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2009 – Az. 9 S 523/08 weiterlesen »
Kautionsrückzahlung als Forderungsverzicht?
Bei der Prüfung, ob in der vorbehaltlosen Kautionsrückzahlung ein Verzicht des Vermieters auf weitergehende Forderungen liegt oder ob hier gegebenenfalls das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages zu sehen ist, ist große Zurückhaltung geboten. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2011 – Az. I-10 U 156/10 weiterlesen »
Umdeutung: Unwirksamer Zeitmietvertrag als beiderseitiger Kündigungsverzicht
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass... weiterlesen »
Wohnfläche: Fehlende Angaben im Mietvertrag berechtigen nicht zur Mietminderung
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt führen grundsätzlich nicht dazu, dass diese... weiterlesen »
Aufstellen einer Parabolantenne
Bei fehlender Substanzverletzung sowie einer nur geringfügigen optischen Beeinträchtigung besteht seitens des Vermieters kein Anspruch auf Beseitigung einer auf einem Balkon aufgestellten Parabolantenne. Es handelt sich in solchen Fällen um eine vertragsgemäße Nutzung, vergleichbar mit dem Aufstellen von Balkonmobiliar. LG Cottbus, Urteil vom 26.02.2014 – Az. 5 S 59/13 weiterlesen »
Mietkaution während des Mietverhältnisses
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. BGH, Urteil vom 07.05.2014 - Az. VIII ZR 234/13 weiterlesen »
Wohngemeinschaft: Zustimmungsanspruch zum Mieterwechsel
Wird eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, muss der Vermieter der Auswechselung einzelner Mitglieder der Wohngemeinschaft grundsätzlich zustimmen, soweit dies mietvertraglich nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. LG Berlin, Urteil vom 28.08.2013 – Az. 65 S 78/13 weiterlesen »
Zulässige Kostenbeiträge in Kleinreparaturklauseln
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick sind folgende Beträge angemessen: 110,00 Euro im Einzelfall; jährlich 8% der Jahresgrundmiete undhöchstens 500,00 Euro. AG Berlin-Köpenick, Urteil vom 09.09.2011 – Az. 6 C 184/11 weiterlesen »
Untermiete: Räumungsvergleich des Hauptmieters als sachgerechte Maßnahme
Zu den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis. BGH, Urteil vom 04.12.2013 – Az. VIII ZR 5/13 weiterlesen »