Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Instandhaltungspflicht bei Immobilienleasingvertrag
Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.BGH, Urteil vom 26.11.2014 – Az. XII ZR 120/13 weiterlesen »
AGB-Klausel über KFZ-Verbot unwirksam („Wohnen ohne (eigenes) Auto“)
Ein Anspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Unterlassung des Haltens, des unmittelbaren Besitzens oder Nutzens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung der Beklagten besteht nicht, da es sich bei § 2 der Besonderen Vereinbarung zur Kfz-Freiheit der „Gartensiedlung X“ um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die unwirksam ist. Die Klausel verstößt gegen §... weiterlesen »
Voraussetzungen für die stillschweigende Erweiterung von Betriebskosten
Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen. Erforderlich ist dafür aber, dass der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. Dafür reicht es nicht aus, wenn der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher... weiterlesen »
Alleiniger Verweis auf "jeweils geltenden Fassung" eines Betriebskostenkatalogs unwirksam
Verweist ein Mietvertrag hinsichtlich der umgelegten Betriebskosten lediglich auf einen nicht mehr gültigen Betriebskostenkatalog (hier Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO) ohne die Positionen im Einzelnen aufzuzählen, so scheitert die Umlagevereinbarung, wenn es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, dann an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn nicht ersichtlich... weiterlesen »
Wohnungsbesichtigung nur aufgrund sachlicher Gründe
In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr.1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§543 Abs. 1 BGB), ist ein vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters einzubeziehen, insbesondere, wenn es das nachfolgende vertragswidrige... weiterlesen »
Untervermietung: mehrjähriger, berufsbedingter Auslandsaufenthalt des Mieters
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 – Az. VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an... weiterlesen »
Anspruch auf Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt
Der Anspruch des Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat. BGH, Urteil vom 23.11.2005 - Az. VIII ZR 4/05 weiterlesen »
Widerruf einer Räumungsvereinbarung als Haustürgeschäft
Auf eine Erbengemeinschaft, deren Vermögensverwaltung durch Verpachtung oder Vermietung zur Gewinnerzielung so beträchtlich ist, dass es nicht mehr mit einer privaten Vermögensverwaltung zu vergleichen ist, ist § 14 BGB anwendbar. Der in der Wohnung des Mieters geschlossenen Mietaufhebungsvertrages konnte daher nach §§ 312, 355 Abs. 1 BGB vom Mieter widerrufen werden AG Freiburg, 01.10.2013 – Az.... weiterlesen »
Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache bei Verkauf von Silvester-Feuerwerkskörpern in einem Spielwaren-Fachmarkt
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberaum als Mietzweck den "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung", so stellt die Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Bei Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 handelt es sich nicht um Spielwaren. KG... weiterlesen »
Vermieter als Unternehmer?
Ob ein Vermieter als Unternehmer im Sinne der §§ 312, 14 BGB anzusehen ist, hängt grundsätzlich vom Umfang der Geschäfte ab. Die Vermietung von 8 Wohnungen in einem Objekt sowie die damit zusammenhängenden Geschäfte halten sich noch in einem Rahmen, der die Verwaltung des eigenen Vermögens nicht überschreitet. Denn weder der Abschluss von Mietverträgen noch die Verwaltung des Hauses erfordert... weiterlesen »