Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mietkaution: Zurückbehaltungsrecht bei fehlendem Sonderkonto
Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur getrennt von seinem eigenen Vermögen, sondern von Anfang an nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf eine entsprechend ausgewiesenen Sonderkonto („Mietkautionskonto“) anlegen.Kommt der Vermieter diesem Anspruch auf getrennte und gekennzeichnete Anlage der Kaution nicht nach, steht dem Mieter in Höhe der Kaution ein... weiterlesen »
Fensteraustausch: Auskunftsanspruch des Mieters bzgl. Heiz- und Lüftungsverhalten
Auch wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter nicht verpflichtet ist, nach Austausch von Fenstern ein Lüftungskonzept nach DIN 1946/6 für diesen erstellen zu lassen, muss er gleichwohl aus mietvertraglicher Nebenpflicht dem Mieter Auskunft über etwaige Änderungen bei den Anforderungen an das Lüftungs- und Heizverhalten geben. AG Reinbek, Urteil vom 04.07.2014 - Az. 15 C 77/14 weiterlesen »
Mindeststandards einer Wohnung
Wird vertraglich vereinbart, dass ein frisch abgezogener und versiegelter Dielenboden übergeben werden soll, stellen Vertiefungen, die bis in das Holz reichen und einen deutlich wahrnehmbaren farblichen Unterschieden aufweisen, eine erhebliche Beschädigungen dar, die der Vermieter zu beseitigen hat.Hängeschränke in der Küche gehören zu einer normale, zeitgemäße Nutzung, so dass die Küchenwände für... weiterlesen »
Wohnflächenberechnung: Vertraglicher Maßstab (hier: "Länge mal Breite") maßgeblich
Die Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag sind nicht nach den Berechnungsgrundsätzen der Wohnflächenverordnung bzw. der II. Berechnungsverordnung zu berechnen, wenn sich die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags (im Fall: im Jahr 1997) nach Auslegung der Vertragserklärungen auf den einfach zu handhabenden Maßstab "Länge mal Breite" der Grundflächen verständigten. LG Saarbrücken, Urteil vom... weiterlesen »
Wertsicherungsklausel: Verbraucherpreisindex ersetzt Lebenshaltungskostenindex
Eine Wertsicherungsklausel in einem Pachtvertrag, die regelt, dass bei Wegfall des als Maßstab festgelegten Lebenshaltungskostenindex der ihm am nächsten kommende neue Index (hier: Verbraucherpreisindex) treten soll, ist wirksam. Einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf es insofern nicht. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2015 – Az. 6 U 77/12 weiterlesen »
Mietvertrag mit eine Erbengemeinschaft
Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen.Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall.BGH, Urteil vom 11.09.2002 – Az. XII ZR 187/00 weiterlesen »
Kleine Wildtiere (hier: Igel) sind keine Kleinhaustiere
Das Amtsgericht Berlin-Spandau befand eine Kündigung als gerechtfertigt und urteilte, dass zwar Hasen und Katzen Kleinhaustiere seien – Igel hingegen seien zwar klein, aber wild und daher von der stets erlaubten Kleintierhaltung ausgeschlossen. Auch wenn die Betreuung der Igel aus Tierliebe resultiere – Abmahnungen vom Vermieter zu missachten, könnte unter Umständen das Mietverhältnis gefährden. ... weiterlesen »
Mietkautionssparbuch: Rückgabe nur an verpfändenden Mieter
Der Anspruch auf Rückgabe eines von einem von mehreren Mitmietern als Mietkaution verpfändeten Sparbuchs steht nur dem verpfändenden Mieter zu.Zur Wirkung des Wohnungsübergabeprotokolls als negative Schuldanerkenntnis.AG Leonberg, Urteil vom 03.02.2015 – Az. 4 C 469/14 weiterlesen »
Ausübung einer Verlängerungsoption und Mängelrecht
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13.07.1970 – Az. VIII ZR 230/68 - NJW 1970, 1740).Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung)... weiterlesen »
Unwirksamkeit einer Bruttowarmmiete
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht.Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Bruttowarmmiete bis zur ortsüblichen... weiterlesen »