Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieterwechselpauschale zugunsten Hausverwaltung
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach ein Mieter zur Zahlung einer "Mieterwechselpauschale" an die mit der Vermittlung und Vermietung beauftragten Hausverwaltung verpflichtet wird, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG bzw. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.Die somit rechtsgrundlos geleistete "Mieterwechselpauschale" kann nach Bereicherungsrecht zurückverlangt werden. AG Münster, Urteil... weiterlesen »
Zur Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft im Sinne... weiterlesen »
Wann liegt eine gewerbliche Weitervermietung vor?
Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 03.07.1996 – Az. VIII ZR 278/95, BGHZ 133,... weiterlesen »
Aufschlüsselung der Vorauszahlungen nach Betriebskosten nicht erforderlich
Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es... weiterlesen »
Vertragliche Vereinbarung von Betriebskosten
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz2 BGB... weiterlesen »
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als negatives Schuldanerkenntnis
Die schriftlichen Erklärung des Vermieters, in der dem Mieter bestätigt wird, dass er seinen bisherigen mietvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei, insbesondere die Mietzahlungen immer pünktlich und in voller Höhe geleistet habe und das Mieterkonto keine Rückstände aufweise, ist als negatives Schuldanerkenntnis zu werten. Damit sind Ansprüchen des Vermieters wegen rückständigen Mietzins... weiterlesen »
Fehlende Unterschrift unter Angebot
Zur Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem rechtsgeschäftlichen Angebot bei Übersendung einer vom Vermieter nicht unterschriebenen Formularvereinbarung über die Abänderung des bestehenden Mietvertrages an den Mieter.Zwei Monate nach Abgabe eines Angebotes (hier: auf Abänderung eines Wohnraummietvertrages), muss der Anbietende mit der Annahme nicht mehr rechnen, da das Angebot erloschen... weiterlesen »
Einhaltung der Schriftform
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB gewahrt (im Anschluss an Senatsurteil vom 24.02.2010 – Az. XII ZR 120/06 - NJW... weiterlesen »
Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag
Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Zusatzschlüssel für Pflegepersonal kann verlangt werden
In Anbetracht des hohen Alters der Klägerin und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat die Klägerin ein Recht auf Anfertigung eines weiteren Schlüssels. Sie hat vom Beklagten einen weiteren Schlüssel begehrt, sie hat immer dargelegt, dass sie die Kosten erstatten wird für den Schlüssel, sie hat nur nachträglich diesen Antrag konkretisierend eingeschränkt. Der Beklagte ist verpflichtet, im... weiterlesen »