Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft / Eintritt ins Mietverhältnis
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft setzt Beziehungen voraus, die über die Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Sie umfaßt die freie Verfügung über Einkommen oder Vermögensgegenstände des anderen; gemeinsame Urlaube; starke innere Bindung; dauerhafte Bindung; gemeinsamen Lebensmittelpunkt; gegenseitige Unterstützung. LG Frankfurt/M., Urteil vom 04.10.1994 - Az. 2/11 S 252/94 (= WM 1998, 666) weiterlesen »
Kaution beim sozialen Wohnungsbau
Bei preisgebundenem Wohnraum darf eine Mietkaution nur als Sicherheit für Schäden oder unterlassene Schönheitsreparaturen dienen. Eine vertragliche Vereinbarung, wonach eine Sicherheitsleistung für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und damit auch für Mietzinsschulden oder rückständige Nebenkosten verwendet werden darf, verstößt gegen 9 Abs. 5 WoBindG und ist damit unwirksam. ... weiterlesen »
Versorgungssperre wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
Ein Mieter hat gegen das Versorgungsunternehmen (hier: Stadtwerke) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre in einem Mehrfamilienhaus wegen Zahlungsverzugs des Vermieters und Vertragspartners der Lieferverträge.Eine Schutzbedürftigkeit des Mieters unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten... weiterlesen »