Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Zur Bemessung der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Höchstmiete bei Neuvertragsabschluss ist auf den örtlichen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2015) als Schätzgrundlage abzustellen.Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre angesichts des damit verbundenen Kostenaufwands nicht verhältnismäßig (vgl.... weiterlesen »
Genossenschaftswohnung: Untermieter muss nicht Mitglied sein
Die Erlaubnis der Untervermietung eines Zimmers einer Genossenschaftswohnung kann nicht verweigert werden, weil der potenzielle Untermieter nicht Mitglied der Genossenschaft ist. LG Köln, Urteil vom 08.11.2012 – Az. 1 S 7/12 weiterlesen »
Anforderungen an wirksame Kündigungsausschlussklausel
Die formularmäßige Kündigungsausschlussklausel "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig." orientiert sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses und ist... weiterlesen »
Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
Weist der Mietvertrag einen monatlichen Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen aus, so ist dieser im Falle eines Mieterhöhungsverlangens als Teil der Nettomiete zu behandeln. AG Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016 – Az. 35 C 5555/15 weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechts?
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete... weiterlesen »
Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürzen
Der Mieter einer mit Linoleum ausgelegten Wohnung hat keinen Anspruch auf Kürzung der Türblätter, um eine Auslegung mit Teppichboden zu ermöglichen. Der fehlender Abstand zwischen Tür und Fußboden stellt keinen Mietmangel dar. AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 09.06.2011 - Az. 111 C 319/09 weiterlesen »
Mietkautionsanspruch auch nach Beendigung des Mietverhältnisses
Ein Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution kann auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehen.Trägt der Vermieter, der die Kaution einklagt, schlüssig dazu vor, dass die Kaution zur Sicherung bestehender Zahlungsansprüche benötigt wird, so ist der Klage stattzugeben, ohne dass einer Beweisaufnahme über diese Forderung bedarf.Auf eine inzwischen eingetretene Verjährung dieses Anspruchs... weiterlesen »
Kündigungsausschluss: keine zwei Jahre für Studenten
Ein Kündigungsausschluss von zwei Jahren benachteiligt einen Studenten als Mieter unangemessen, so dass die Vereinbarung als AGB unwirksam ist. AG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2016 – Az. 3 C 313/15 weiterlesen »
Ehefrau als "selbstschuldnerische Bürgin" im Mietvertrag
Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mitunterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht hinreichend deutlich wird, in welchem Umfang sie für die diversen vom Mieter übernommenen Verpflichtungen haften will und soll.Wird die Mietdauer dadurch verlängert, dass der Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht... weiterlesen »
Auskunftsanspruch über langfristige Besucher des Mieters
Hält sich der Besucher eines Wohnungsmieters häufig und über längere Zeit in der Wohnung auf, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Besuchers zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden. AG Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015 - Az. 36 C 525/14 weiterlesen »