Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnfläche: Ist ein beheizter Keller zu berücksichtigen?
Unabhängig von öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen sind Räume, die mietvertraglich ausdrücklich als Wohnraum vermietet wurden, bei einer Flächenberechnung als Wohnraum anzurechnen. Dies gilt erst Recht, wenn die Parteien bei einer Aufzählung der Wohnräume im Mietvertrag einen beheizten Keller gleichberechtigt aufgeführt haben. Der Keller ist damit der Wohnfläche zuzurechnen, auch wenn... weiterlesen »
Ruhezeiten nur für Musiker?
Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer Hausordnung ist unzulässig. LG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2017 – Az. 2-13 S 131/16 weiterlesen »
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber... weiterlesen »
Handschriftliches Tierhaltungsverbot als unwirksame AGB
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Beklagte mietete im Jahr 2011 von den Klägern eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 „Sonstige... weiterlesen »
Echte Untervermietung: Untermietzuschlags bis zu 25 % des Untermietzins
Soweit der Mieter eine echte Untermiete vornimmt, also ein Zimmer seiner Wohnung an eine dritte Person mietvertraglich überlassen hat und nicht nur einem Partner die Mitbenutzung einräumt, steht dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 553 Abs. 2 BGB ein Recht auf einen Untermietzuschlag zu. Dieser Zuschlag beträgt in der Regel 20 % des Untermietzinses und kann auf bis zu 25 % erhöht werden, wenn... weiterlesen »
Haltung einer Katze gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Halten einer Katze in einer Mietwohnung stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung dar. Eine Zustimmung des Vermieters bedarf es nicht. AG Köln, Urteil vom 09.08.2012 - Az. 210 C 103/12 weiterlesen »
Vertragsklausel zum Besichtigungsrecht
Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken. Im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB muss aus der Klausel nur hervorgehen, dass der Vermieter nicht ungefragt die Besichtigung verlangen kann.Auch wenn eine Besichtigungsklausel unwirksam... weiterlesen »
Mieter darf Kinder-Spielhaus im Garten aufstellen!
Der Vermieter kann nicht verlangen, dass der Mieter ein im Garten des gemieteten Grundstücks für den Sohn errichtetes Spielhaus beseitigt, wenn der Mietvertrag keine Vereinbarung zu Art und Umfang der Gartennutzung enthält.Das Spielhaus stellt keine unzulässige bauliche Veränderung der Mietsache dar und überschreitet nicht die Grenzen des objektiv Erträglichen. Vielmehr handelt es sich um eine... weiterlesen »
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei... weiterlesen »
Berufung auf Mietpreisbremse: Kein Anfechtungsrecht des Vermieters
Verschweigt der Mieter bei Vertragsschluss, dass er sich später auf die Regelungen der Mietpreisbremse berufen werde, berechtigt dies den Vermieter nicht zur Anfechtung des Mietvertrages. Demgemäß ist der Mieter auch nicht verpflichtet, den Vermieter darauf hinzuweisen, dass die verlangte Miete nach § 556g Absatz 1 BGB unwirksam ist. AG München, Urteil vom 08.09.2016 - Az. 422 C 6013/16 weiterlesen »