Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnungsüberlassung zwischen zwei Erbbauberechtigten
Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.01.1969 - Az. VIII ZR 184/66). BGH. Urteil vom 15.09.2010 - Az. VIII ZR 16/10 weiterlesen »
Dübellöcher im Badezimmer
Das Beseitigen der vom Beklagten unstreitig gebohrten Dübellöcher ist keine Schönheitsreparatur, deren Nichtdurchführung trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung einen Schadensersatz in Geld auslösen könnte. Eine individualvertragliche Vereinbarung dazu existiert nicht. Ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung besteht nicht, da das Bohren von Dübellöchern grundsätzlich einen... weiterlesen »
Schriftformerfordernis: Bestimmbarkeit der Erben
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Vertragsurkunde ausreichende Angaben für die - zur Wahrung der Schriftform nach § 550 BGB erforderliche - Bestimmbarkeit der vermietenden Miterben enthält. Denn die Erblasserin als die frühere Grundstückseigentümerin ist dort namentlich bezeichnet ("M.M."), so dass die Mitglieder der... weiterlesen »
Erben verstorbener Mieter können in Vertrag einsteigen
Nach dem Tod des Mieters kann der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gem. § 569 BGB a.F. gegenüber dem Erben des Mieters, der mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gem. § 569a BGB a.F. in das Mietverhältnis eingetreten ist, nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des... weiterlesen »
Geltendmachung von Ansprüchen durch Erbengemeinschaft
War Vermieterin der Wohnung eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers als früherem Vermieter, so stehen etwaige Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach der Vertragsbeendigung der Erbengemeinschaft zu. Zur Unterbrechung der Verjährung reicht es nicht aus, daß ein Mitglied der Erbengemeinschaft im eigenen Namen auf Leistung an sich klagt, resp. den... weiterlesen »
„Kauf bricht nicht Miete“: nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – Az. VIII ZR 31/15 weiterlesen »
Übergang des Kautionskontos bei Verkauf
Mit dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks vollzieht sich ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel hinsichtlich der vom Vermieter auf einem Sonderkonto angelegten Mietkautionen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.1997 - Az. 9 U 201/96 weiterlesen »
Unwirksamkeit der vertraglichen Fristverlängerung
Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses." ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1... weiterlesen »
AGB für Studentenwohnungen
Die folgenden vorformulierten Allgemeinen Mietbedingungen für Studentenwohnungen sind unwirksam:Klauseln, wonach der Kautionsrückzahlungsanspruch nach sechs Monaten verfällt;Klauseln, nach denen Willenserklärungen schriftlich (nicht: in Textform) an einen bestimmten Geschäftsbereich des Vermieters zu richten sind, während im Mietvertrag eine andere Adresse angegeben ist;Klauseln, die es dem... weiterlesen »
Ungenehmigte Aufnahme der Lebensgefährtin als Kündigungsgrund?
Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen (Dritt-)Überlassung nachgesucht oder die Aufnahme angezeigt zu haben. LG Berlin, Beschluss vom... weiterlesen »