Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mangel: Wohnungstrennwand aus Holz
Besteht in einem Altbau die Trennwand zur Nachbarwohnung aus einer dünnen Span-/Holzplatte, so stellt dies einen Mietmangel dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. LG Berlin, Urteil vom 20.03.2014 – Az. 67 S 490/11 weiterlesen »
Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück
Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen sind grundsätzlich nicht durch eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien ausgeschlossen.Auf den baulichen Zustand des Nachbargrundstücks zum Zeitpunkt des Mietvertrages kommt es dabei bereits grundsätzlich nicht an, sofern die Immissionen nicht bereits zum Zeitpunkt... weiterlesen »
Keine Feststellungsklage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt (hier: Bodenplatten aus Asbest)
Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. BGH, Urteil vom 02.04.2014 – Az. VIII ZR 19/13 weiterlesen »
Zigarettenrauch aus Lüftungsschacht: 5% Mietminderung
Die zeitweilige Beeinträchtigung des Mieters durch Rauch, der aus baulichen Gründen von einer Nachbarwohnung durch die Decke oder Lüftungsschächte in seine Wohnung eindringt, berechtigt zu einer durchgehenden Mietminderung von 5% der Bruttomiete. AG Lübeck, Urteil vom 15.10.2013 – Az. 27 C 1549/13 weiterlesen »
Beweispflicht des Vermieters bei Schimmelpilz
Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits- und Schimmelpilzerscheinungen in Küche, Wohn- und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mitminderungsquote von 20% angemessen.Dem Vermieter obliegt der Beweis, dass Schimmel und Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen sind. Dies gilt auch für die Frage, ob bzw. in welchem Umfang falsches Nutzerverhalten... weiterlesen »
Kenntnis von Wohnflächenabweichung: Rückzahlung überzahlter Miete
Der Mieter erlangt Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bzw. § 536b BGB von einer Wohnflächenabweichung nicht schon durch bloße Nutzung der Mieträumlichkeiten. Da keine allgemeinen Erkundigungs-, Untersuchungs- oder Nachforschungspflichten des Mieters bei Vertragsschluss oder Annahme der Mietsache im Zusammenhang mit möglicherweise vorhandenen Mängeln bestehen, besteht im laufenden Mietverhältnis auch keine... weiterlesen »
Garagenschlüssel zu wenig: 5% Mietminderung
Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer. Der Mieter kann auch darüber hinaus so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt (Schmitt-Futterer, aaO, § 535 Rn. 470). Wie viele Schlüssel der Vermieter dem... weiterlesen »
Erfüllungsanspruch contra Gewährleistungsrechte
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – Az. XII ZR 139/05 weiterlesen »
70%ige Mietminderung wegen fehlender Heizungsanlage
Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses um 70%.Die Minderung ist nicht wegen Annahmeverzugs bezüglich der Mängelbeseitigung ausgeschlossen, wenn diese nicht ordnungsgemäß angeboten wurde. Dies erfordert ein wörtliches Angebot des Vermieters, in dem die geplanten Arbeiten... weiterlesen »
Hohe Heizkosten begründen weder Mangel noch einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem... weiterlesen »