Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Schimmelbildung: unzureichende Beheizung und Lüftung durch den Mieter
Eine bauliche Ursache für die Schimmelbildung ist nicht gegeben, wenn das Gebäude den bei Errichtung geltenden Vorschriften entsprach und keine Mängel an der Bausubstanz festzustellen sind. Dies gilt auch dann, wenn trotz einer früher üblichen Wärmedämmung ein "Sanierungsstau" sachverständig festgestellt wurde. Denn zu Modernisierungsmaßnahmen ist der Vermieter nicht verpflichtet. Liegt die vom... weiterlesen »
Verwitterter Außenanstrich der Fenster: kein Mangel
Da der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung durch die verwitterten Fenster nicht gehindert worden sei, kämen ein Mangel und damit eine Mietminderung nicht in Betracht. Dass es zu einer erschwerten Reinigung der Fenster gekommen sei (Hängebleiben der Kleidung und der Putzmittel an der abblätternden Farbe), sei insofern auch unbeachtlich. Auch die Annahme eines erheblichen optischen Mangels scheide... weiterlesen »
Mietmangel: unzureichend vermauerte Wandöffnung
Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen.Zu den Voraussetzungen der Anzeigepflicht des Mieters nach § 536 c Abs. 1 BGB.BGH, Urteil vom 07.06.2006 - Az. XII ZR 34/04 weiterlesen »
Asbestsanierung: Schadensersatzansprüche nur bei Gesundheitsgefährdung
Ein Schadensersatzanspruch wegen Asbestsanierung einer Wohnung besteht dann nicht, wenn zu keinem Zeitpunkt auch tatsächlich eine Gefährdung für den Mieter gegeben war oder ein Schaden zumindest möglich ist. LG Berlin, Urteil vom 03.12.2014 – Az. 65 S 220/14 weiterlesen »
Duschstange und Duschabtrennung unterfallen nicht der Kleinreparaturklausel
Von einer Kleinreparaturklausel, wonach der Mieter "die Kosten für die Behebung von Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser, Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden" zu übernehmen hat, sind Duschstange und Duschabtrennung schon begrifflich nicht erfasst. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom... weiterlesen »
„Stehpinkler“: kein vertragswidriger Gebrauch der Toilette
Es bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache darstellt. Selbst wenn man dies zugunsten der Beklagten verneinen würde, würde es jedenfalls an einem Verschulden der Kläger fehlen. Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit... weiterlesen »
Entfernung eines Wespennests auf Kosten des Vermieters
Bei konkreter Gefährdung durch ein Wespennest an der Außenwand der Mietsache ist der Mieter berechtigt, dieses beseitigen zu lassen und die Kosten vom Vermieter zu verlangen, auch wenn dieser mangels vorheriger Aufforderung nicht mit der Beseitigung in Verzug ist. AG Würzburg, Urteil vom 19.02.2014 – Az. 13 C 2751/13 weiterlesen »
Schimmel: Kleiderschrank an Außenwand vertragsgemäß
Dem Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung steht es nicht entgegen, dass sein Wohnverhalten – das Aufstellen eines großen Kleiderschrankes an einer nördlich gelegenen Außenwand – ursächlich für die Schadensentstehung war, wenn es sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hält und nicht vorwerfbar war.Schimmelbefall an der Außenwand des Schlafzimmers einer 3-Zimmer-Wohnung berechtigt zu... weiterlesen »
Einbau neuer Fenster und Feuchtigkeitsschäden
Es ist grundsätzlich Sache des Vermieters, beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 Rn. 207). Eine geeignete Vorkehrung ist beispielsweise der Einbau einer Lüftungsanlage, die den erforderlichen Luftaustausch gewährleistet. Wenn der Vermieter trotz des Einbaus von dicht... weiterlesen »
Mangelhafte Wohnungseingangstür: Mietminderung von 10%
Eine mit diversen Mängeln versehene Wohnungseingangstür (hier: verschnittenes und verzogenes Türblatt, Lichtspalt, stark abgenutztes Türschloss) berechtigt zur Mietminderung von rd. 10%. AG Köln, Urteil vom 29.05.2013 – Az. 214 C 198/12 weiterlesen »