Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Konkurrenzschutz bei asiatischen Kampfschulen
Eine Verletzung des Konkurrenzschutzes ist auch dann gegeben, wenn in den Kampfsportschulen jeweils unterschiedliche Kampfkunstrichtungen unterrichtet werden. Der Verstoß berechtigt zur Kündigung sowie zu einer 25%igen Mietminderung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013 – Az. 24 U 157/12 weiterlesen »
Mangelhafter Brandschutz im Pflegeheim: 25%ige Mietminderung
Da in einem Pflegeheim die technischen Sicherungsvorkehrungen im Brandfall besondere Bedeutung zukommen, ist bei erheblichen Mängeln des Brandschutzes eine Mietzinsminderung in Höhe von 25 % angemessen. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2015 – Az. 6 U 77/12 weiterlesen »
Legionellenbefall: Mangel erst ab objektiver Gesundheitsgefährdung
Legionellenbefall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Das Gericht teilte nicht die Ansicht des beklagten Mieters, dass schon bei einer Überschreitung des technischen Maßnahme Wertes von 100kbE/100ml (Anlage 3, Teil II der Trinkwasser VO) von einer Gesundheitsgefahr auszugehen sei. Dies ergebe sich aus den... weiterlesen »
Mietminderung: ersparte Mietzahlungen sind vom Erstattungsanspruch abzuziehen
Bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 555a Abs. 3 BGB gelten die Grundsätze der Schadensminderungspflicht und der Vorteilsausgleichung. Der Mieter darf jedoch grundsätzlich seinen gewohnten Lebensstandard beibehalten und ist nicht verpflichtet, den billigsten Weg zu wählen; Hotelkosten von 60€ pro Nacht sind in jedem Fall angemessen. Die infolge einer Mietminderung auf null wegen... weiterlesen »
Alltagsgeräusche begründen keine Mietminderung
Nicht jedes noch so geringe Geräusch in einer Mietwohnung kann eine Mietminderung rechtfertigen. Typische Alltagsgeräusche, wie etwa Vogelgezwitscher, Straßen-, Flug- und Schienenlärm sowie Geräusche durch haustechnische Anlagen seien allgegenwärtig und müssen daher regelmäßig hingenommen werden. Insbesondere seien Geräusche der Heizungsanlage, des Gasbrenners und der Warmwasseranlage permanente... weiterlesen »
Verlust des Mietminderungsrechts bei grundloser Zutrittsverweigerung
Bei einer Mängelanzeige hat der Vermieter das Recht, persönlich eine Besichtigung der Schäden vorzunehmen, um über das ob und das wie der Mangelbeseitigung treffen zu können. Verweigert der Mieter unberechtigt den Zutritt zur Wohnung, verliert er sein Mietminderungsrecht. LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 – Az. 63 S 626/12 weiterlesen »
Entzug des Dachbodens rechtfertigt 2%ige Mietminderung
Da sich der mietrechtliche Mangelbegriff auch auf die Nutzungsmöglichkeiten der mitvermieteten Gemeinschaftsräume (Treppenhaus, Hausflur Dachboden und Keller erstreckt, stellt der Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Dachbodens einen Mangel dar, der eine 2%ige Mietminderung rechtfertigt. AG Köln, Urteil vom 31.07.2014 – Az. 203 C 192/14 weiterlesen »
Feuchter Keller im Altbau
Feuchtigkeit im mitvermieteten Kellerabteil aufgrund unzureichender Abdichtung begründen dann keinen Mangel der Mietsache, wenn die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen Vorschriften beachtet wurden und es keine Vorschriften über eine Vertikal- und Horizontalabdichtung von Kellerräumen gegeben hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn zwischenzeitlich eine umfassende Sanierung... weiterlesen »
Mietminderungsanspruch: nicht nutzbare Terrasse
Kann die Terrasse eines Einfamilienhauses nicht bestimmungsgemäß genutzt werden (hier: Natursteine mit bis zu 5cm breiten Fugen), darf sie nicht in die Wohnflächenberechnung einbezogen werden. LG Landau i. d. Pfalz, Urteil vom 21.10.2014 – Az. 1 S 67/14 weiterlesen »
Verstöße gegen EnEV begründen keine mietrechtlichen Ansprüche des Mieters
Verstöße des Vermieters gegen Verpflichtungen aus der Energieeinsparverordnung kann sich der Mieter im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis nicht zu Nutze machen. LG Köln, Beschluss vom 03.06.2014 – Az. 10 S 48/14 weiterlesen »