Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Drei- bis viermaliges Lüftens als Mangel der Mietsache?
Weiterhin hält die Kammer auch an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Notwendigkeit eines täglichen drei- bis viermaligen Lüftens einen Fehler der Mietsache begründet, auf den zumindest hinzuweisen oder der als vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung über die Mietsache einer gesonderten Einigung der Parteien bedarf. LG Aachen, Urteil vom 02.07.2015 – Az. 2 S 327/14 weiterlesen »
Kleinreparaturklausel: Spiegel, Fenster und Beleuchtung
Da sich eine Kleinreparaturklausel nur auf Teile der Mietsache beziehen darf, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, können Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper hiervon nicht erfasst werden. Eine derartige Klausel ist insgesamt unwirksam. AG Zossen, Urteil vom 11.06.2015 – Az. 4 C 50/15 weiterlesen »
Schimmel: keine überobligatorischen Maßnahmen des Mieters
Schimmelpilzbefall in Küche, Bad und Wohnzimmer der Mietwohnung rechtfertigt eine Mietminderung von (mindestens) 30%.Steht nicht sicher fest, ob das Lüftungsverhalten des Mieters den Schimmelpilzbefall mitverursacht hat, während bauseitige Mängel definitiv hauptursächlich sind, kommt eine Reduzierung der Minderungshöhe nicht in Betracht.Der Mieter ist nicht verpflichtet, durch überobligatorische... weiterlesen »
Ausbau des Frankfurt Flughafens: Mietminderung wegen Fluglärms?
Hat der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat, so scheidet eine Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms aus.Dies gilt jedenfalls für Mietvertragsabschlüsse ab 1999, weil seitdem in der Presse öffentlich über den Ausbau diskutiert wurde.LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.05.2014 – Az. 11 S 196/14 weiterlesen »
Schimmel: besondere Mieterpflichten nur aufgrund konkreter Hinweise des Vermieters
Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn in der Wohnung bei üblicher Möblierung ein überobligatorisches Lüften (mehr als 2mal täglich) erforderlich ist, um Schimmelbildung zu vermeiden.Ein besonderes Lüftungsverhalten oder ein besonderer Abstand der Möbel zur Wand sind nur auf entsprechende konkrete Hinweise des Vermieters einzuhalten. Eine allgemeine Empfehlung zum richtigen lüften, etwa durch... weiterlesen »
Mietminderung: bei vorbehaltlosen Mietzahlungen kein Rückforderungsanspruch
Vorbehaltlose Mietzahlungen trotz bestehenden Minderungsrechts schließen nach § 814 BGB Rückforderungsansprüche aus. Denn es ist davon auszugehen, dass der Mieter Kenntnis vom Minderungsrecht hat. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 10.06.2015 – Az. 5 C 43/15 weiterlesen »
5%ige Mietminderung bei wellendem Teppichboden
Eine Wellenbildung des Teppichbodens stellt eine optische Beeinträchtigung und regelmäßig eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer dar und rechtfertigt eine Mietminderung von 5%. LG Darmstadt, Urteil vom 06.09.2013 – Az. 6 S 17/13 weiterlesen »
Gebührenstreitwert bei Mietminderung
Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache richtet sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Minderung. LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2014 – Az. 65 S 508/12 weiterlesen »
Außenrollläden: Entfernung macht Mietsache mangelhaft
Werden Außenrollläden im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme (hier: Fassadendämmung) ersatzlos entfernt, besteht nach einer Interessenabwägung in der Regel kein Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung von Außenrollläden. Gleichwohl stellt der damit einhergehende verminderte Sicht- und Sonnenschutz einen Mangel dar, den der Vermieter durch Anbringung von Innenjalousien beheben muss. LG... weiterlesen »
Mindeststandards einer Wohnung
Wird vertraglich vereinbart, dass ein frisch abgezogener und versiegelter Dielenboden übergeben werden soll, stellen Vertiefungen, die bis in das Holz reichen und einen deutlich wahrnehmbaren farblichen Unterschieden aufweisen, eine erhebliche Beschädigungen dar, die der Vermieter zu beseitigen hat.Hängeschränke in der Küche gehören zu einer normale, zeitgemäße Nutzung, so dass die Küchenwände für... weiterlesen »