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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Kostentragung bei Abflussrohrverstopfung

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus positiver Vertragsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages einen Anspruch auf Erstattung seines Schadens in Höhe von 141,81 €. Die Beklagte hat die ihr aus dem Mietvertrag erwachsene Obhutspflicht verletzt. Hiernach hat sie jeden unangemessenen Gebrauch der Mietsache zu unterlassen. Ausweislich der Rechnung des Installateurs war ihr WC... weiterlesen »

Abflussrohrverstopfung durch große Mengen Toilettenpapier

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 219,67 DM (112,32 €) aus positiver Vertragsverletzung eines Mietvertrages zu. Am 16.03.2001 beseitigte die Fa. X. GmbH eine Verstopfung der Toilette der von der Beklagten angemieteten Wohnung. Unstreitig rührte die Verstopfung zumindest von einer immensen Menge an Toilettenpapier her, welches sich im Rohr hinter der Toilette der Beklagten... weiterlesen »

Rücktritt vom Vertrag / Fehlende Einbauküche

In der Erklärung des Mieters, er trete von dem Mietvertrag zurück, kann eine ordentliche Kündigung dann erkannt werden, wenn die Wohnung noch nicht überlassen worden ist.Fehlt die Einbauküche, mit der die Wohnung vom Vermieter auszustatten ist, so ist der Mietzins zur Gänze gemindert.LG Itzehoe, Urteil vom 25.02.1997 – Az. 1 S 397/96 (= WM 1999, 41) weiterlesen »