Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mängelbeseitigungsanspruch: Kein Wunschkonzert für Mieter
Der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bezieht sich nur auf die Beseitigung, nicht aber auf eine konkrete Maßnahme. Allein dem Vermieter obliegt es, in welcher geeigneten Weise auch immer er die Mängelbeseitigung bewerkstelligen möchte. LG Berlin, Urteil vom 12.10.2015 – Az. 67 S 431/14 weiterlesen »
Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
Die Entscheidung des BGH vom 29.04.2015 (Az. VIII ZR 197/14) gilt nicht nur für Kinderlärm (hier: Lärm einer Großbaustelle).Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene... weiterlesen »
Feuchter Keller
Ein feuchter Keller einer Altbauwohnung ist vertragsgemäßer Zustand und kein Mangel. LG Ansbach, Urteil vom 11.08.2014 – Az. 1 S 228/14 weiterlesen »
Instandhaltung: Bodenbelag ist nicht gleich Bodenbelag
Der Vermieter einer Wohnung darf im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht einen mitvermieteten Teppichboden nicht ohne Weiteres gegen den Willen des Mieters durch einen Laminatboden ersetzen. LG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015 – Az. 13 S 154/14 weiterlesen »
Mangel: Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich
Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Großbaustelle eintreten, können auch im Innenstadtbereich einer Großstadt nach den Umständen des Einzelfalls einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts begründen. Das Aufstellen zahlreicher Baucontainer und weiterer Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich sowie das Anfahren von Lkw und Baufahrzeugen auf der in... weiterlesen »
Kinderlärm als Mangel?
Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 19.12.2012 – Az. VIII... weiterlesen »
Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Kündigung wegen einer Monatsmiete
Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes... weiterlesen »
Minderung der Nutzungsentschädigung wegen Mangels?
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 07.12.1960 – Az. VIII ZR 16/60 - NJW... weiterlesen »
Abgrenzung von Schadensersatzansprüchen zu Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters bei Wasserschaden
Zur Abgrenzung von Schadensersatzansprüchen nach § 536 a Abs. 1 BGB zu Aufwendungsersatzansprüchen nach § 554 Abs. 4 BGB bei Eintritt eines Wasserschadens.Unter § 554 Abs. 4 BGB fallen weder Aufwendungen, die der Mieter macht, um Mängel zu beseitigen, noch solche Aufwendungen, die ihm infolge von Schäden an seinem Eigentum entstanden sind. Denn Anspruchsgrundlage für solche Ansprüche wäre § 536 a... weiterlesen »
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt... weiterlesen »