Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mietminderung: Ausbau einer Baulücke
Eine Mietminderung wegen Lärms ist auch dann nicht wegen Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Mieters gemäß § 536b BGB ausgeschlossen, wenn sich zum Zeitpunkt der Anmietung neben der im Innenstadtbereich gelegenen Mietsache eine noch unbebaute Baulücke befindet. LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – Az. 67 S 76/16 weiterlesen »
Mietminderung wegen Hotellärms
Ein in der Nachbarschaft nachträglich eröffnetes Hotel kann zu einer Mietminderung von rd. 20% berechtigen. Überbezahlter Mietzins ist nach den Grundsätzen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzahlen. LG Berlin, Urteil vom 11.08.2016 – Az. 67 S 162/16 weiterlesen »
Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung mehrerer Katzen
Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 09.09.2013 - Az. 5 W 72/13 weiterlesen »
Mangelanzeige: keine übertriebene Darlegungslast des Gewerberaummieters
Für die Darlegungslast des Mieters reicht es aus, wenn er einen konkreten Sachmangel darlegt und beschreibt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt.Er muss grundsätzlich keine Angaben zum Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung machen oder einen bestimmten Minderungsbetrag vortragen. Auch kann nicht verlangt werden, dass er über eine hinreichend genaue... weiterlesen »
Mietrückforderung bei Wohnflächendifferenz von mehr als 10 %
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 %... weiterlesen »
Mangelfreiheit: Temperaturen für einen angenehmen Schlaf
Eine vermietete Wohnung ist nur dann mangelfrei, wenn von dem Mieter während der Heizperiode zumindest in einem der Mieträume mit zumutbaren Mitteln Innentemperaturen herbeigeführt werden können, die einen angenehmen Schlaf ermöglichen.Daran fehlt es, wenn der im Schlafraum installierte Heizkörper nebst seiner Zu- und Ableitungen während der Heizperiode auch bei Nullstellung des Thermostats in... weiterlesen »
Mietminderung bei baurechtswidrigen Räumen
Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, so stellt ein baurechtswidriger Zustand der Bestandsräume einen zur Minderung auf Null führenden Sachmangel (§ 536 BGB) dar, wenn der Mieter die Investitionen und damit die Nutzungsaufnahme (auch) wegen der öffentlich-rechtlichen Lage unterlässt. In... weiterlesen »
Keine Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche
Mit der im Jahr 2010 getroffenen Abrede, dass die Klägerin die vorhandene Küche gegen eine Küche eigener Wahl austauschen durfte, die ausgebaute Küche aber - vorrangig im Interesse der Beklagten für den Fall eines Wiedereinbaus nach Beendigung des Mietverhältnisses – aufzubewahren hatte, haben die Parteien den Mietvertrag unter Beibehaltung der vereinbarten Gesamtmiete dahin abgeändert, dass sich... weiterlesen »
Mietminderung wegen Heizungsausfall/ Zugluft/ Bauschutt/ Wohnungseingangstür
Auch außerhalb der regulären Heizperiode kann die fehlende Beheizbarkeit der Wohnung eine Mietminderung von 50% rechtfertigen, wenn aufgrund des übrigen Zustands der Wohnung in dieser unangenehm kalte Temperaturen herrschen.Undichte Fenster, die zu starker Zugluft in der Wohnung führen, berechtigen zu einer Mietminderung von 15%.Die teilweise Belegung der Wohnung mit Bauschutt infolge der... weiterlesen »
Keine Mietminderung bei fahrlässigem Wohnungsbrand
Wird ein Wohnungsbrand durch den Mieter oder einen seiner Angehörigen, dessen Verhalten er sich zurechnen lassen muss, fahrlässig verursacht, so kann deswegen die Miete nicht gemindert werden. LG Berlin, Beschluss vom 22.09.2015 – Az. 63 S 39/15 weiterlesen »