Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Vermietende Erbengemeinschaft: Mietminderung durch Miterben als Mieter?
Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mietzinszahlung bis zur Erfüllung des mietvertraglichen Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht zu, wenn der Mieter die Mietsache von einer Erbengemeinschaft angemietet hat, deren Mitglied er ist, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die finanzielle Grundlage der Erbengemeinschaft für eine Mängelbeseitigung zerstört und der Mieter nicht... weiterlesen »
Handwerksgerechte Mängelbeseitigung
Der Mieter kann eine handwerksgerechte Mängelbeseitigung der Setzrisse im Mauerwerk der Wohnung verlangen. AG Köln, Urteil vom 21.04.1995 - Az. 219 C 97/94 weiterlesen »
Schimmelbefall durch unsachgemäßes Duschen
Soweit die Beklagte – unter Aufführung von Einzelheiten – entgegen dem Gutachten des Sachverständigen geltend macht, die Kölner Lüftung im Badezimmer der streitgegenständlichen Wohnung sei sehr wohl ausreichend leistungsstark und funktioniere auch ordnungsgemäß, kam es hierauf nicht an, weil die vom Sachverständigen insoweit erörterten Defizite der Lüftung – wie vorgenannt – gesichert nicht... weiterlesen »
Mietminderung: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude erfordert gerichtliches Gutachten
Zwar kann ein Mieter nach der Rechtsprechung des BGH mangels konkreter anderweitiger Vereinbarungen in seiner Wohnung nur einen Schallschutz erwarten, der dem zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Standard entspricht (Senatsurteile vom 06.10.2004 – Az. VIII ZR 355/03; vom 17.06.2009 – Az. VIII ZR 131/08; vom 23.09.2009 – Az. VIII ZR 300/08; vom 05.06.2013 – Az. VIII ZR 287/12). Den... weiterlesen »
Verschlechterung der Aussicht: Grundsätzlich kein Mietmangel!
Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht aus einer Wohnung verschlechtert, stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. LG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2011 - Az. 9 S 236/11 weiterlesen »
Brandschutzmängel: Behördliche Nutzungsuntersagung und fristlose Kündigung durch den Mieter
Wird ein Mieter deshalb zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund herausgefordert, weil ihm der Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache aufgrund eines anfänglichen Mangels nicht gewährt oder wieder entzogen hat, haftet der Vermieter im Wege einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung (§ 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB) nach allgemeiner Ansicht auch für den... weiterlesen »
Schimmel: 20%ige Mietminderung
Eine Minderung der Bruttomiete um (mindestens) 20% wegen bauseitig bedingten Schimmels in der Küche und dem einzigen Zimmer der Wohnung ist nicht zu bestanden.Eine vom Mieter in die Wohnung eingebrachte Vinyltapete, die die vorhandene Schimmelanfälligkeit der Wohnung verstärkt, ohne bauseitige Schimmelursachen jedoch unproblematisch wäre, führt nicht zu einer Mitverantwortlichkeit des Mieters für... weiterlesen »
Schimmel trotz üblichen Lüftungsverhaltens
Treten Feuchtigkeits- und Schimmelerscheinungen in der Wohnung (hier: Schlafzimmer) auch bei allgemein üblichem Lüftungsverhalten auf, so sind diese vom Mieter auch dann nicht zu vertreten, wenn sie nachts durch Offenhalten der Schlafzimmertür verhindert werden könnten. Es besteht ein Beseitigungs- und Herstellungsanspruch gegen den Vermieter. LG Bochum, Urteil vom 19.07.2016 – Az. 11 S 33/16 weiterlesen »
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
Soweit der Vermieter sich wegen fehlender eigener Abwehrmöglichkeiten im Falle nachträglich erhöhter Geräuschimmissionen, die von einem Nachbargrundstück ausgehen auf einen Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters beruft, ist er hierfür entsprechend der Beweislastverteilung bei § 906 BGB darlegungs- und beweispflichtig (Bestätigung Urteil LG München I vom 14.01.2016 – Az. 31 S 20691/14 und... weiterlesen »
Mangel wegen fehlender Nutzungsänderungsgenehmigung?
Allein die anlässlich einer Anhörung gemäß § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, vermag einen Mangel des Mietobjektes im Sinne des § 536 BGB nicht zu begründen und damit auch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB nicht zu rechtfertigen; dem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines... weiterlesen »