Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kölner Mietspiegel unanwendbar bei Großwohnungen ab 140 m²
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens für die von den Beklagten innegehaltene Wohnung, die 190 m² groß ist. In dem Mieterhöhungsverlangen nahm der Vermieter Bezug auf den Mietspiegel der Stadt Köln. Das AG Köln wies die Klage als unzulässig zurück, da das Mieterhöhungsverlangen formal unwirksam sei und daher die Zustimmungs- und Klagefristen nicht beginnen... weiterlesen »
Beweislast für qualifizierten Mietspiegel
Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist.Die Darlegungs- und... weiterlesen »
Streitwert einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung
Der Gebührenstreitwert einer auf die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 BGB gerichteten Klage bemisst sich allein nach dem Jahreswert der begehrten Erhöhung. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nicht nur über das vorgerichtliche, sondern auch über weitere - im Rechtsstreit nachgeholte oder nachgebesserte - Erhöhungsverlangen zu befinden hat.Vergleichen sich die Parteien im Rahmen eines auf... weiterlesen »
Maßgeblichkeit des Verbraucherpreisindexes
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden... weiterlesen »
Erhöhung der Kostenmiete bei ungültiger Schönheitsreparaturklausel
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - Az. VIII ZR 6/10 weiterlesen »
Angabe von Förderungsmitteln im Mieterhöhungsverlangen
Ob öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen gewährt werden und damit im Rahmen der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens anzugeben sind, beurteilt sich grundsätzlich nach dem im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck. BGH, Urteil vom 19.01.2011 - Az. VIII ZR 87/10 weiterlesen »
Zustimmung zur Mieterhöhung entfällt nicht bei Besitz eines Wohnberechtigungsscheins
Der Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung entfällt nicht, weil der Mieter einen Wohnberechtigungsschein nach § 5 WoBindG nachweisen kann. Dies kann aber eine vertragliche Reduzierung der Miete begründen. BGH, Urteil vom 19.01.2011 - Az. VIII ZR 12/10 weiterlesen »
Anspruch auf schriftliche Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen
Der Vermieter hat gegen den Mieter einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung zu dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung, wenn ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Zustimmung besteht oder eine Abrede zur Schriftlichkeit im Mietvertrag enthalten ist. Einer Abrede kann eine vorgedruckte Empfehlung an die Vertragsparteien des Mietvertrags gleichstehen. LG Berlin, Urteil vom... weiterlesen »
Mieterhöhung durch "Typengutachten"
Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungs-verlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". BGH, Urteil vom 19.05.2010 - Az. VIII ZR 122/09 weiterlesen »
Mieterhöhung nach § 558a BGB unabhängig von Schriftformabrede
Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietver-trages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. BGH, Urteil vom 10.11.2010 - Az. VIII ZR 300/09 weiterlesen »