Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieterhöhungsbegrenzungsregelung bei Verkauf eines gesamten Wohnungsbestandes
Ein Mieterhöhungsverlangen muss alle Informationen enthalten, die der Mieter benötigt, um es auf seine Berechtigung hin zu überprüfen. Besteht für das Mietverhältnis eine Mieterhöhungsbegrenzungsregelung des Inhalts, dass die Miete der Bestandsmieter eines gesamten verkauften Wohnungsbestands um höchstens 3% p.a. zuzüglich Inflation ansteigen darf, gehören zum formell ordnungsgemäßen... weiterlesen »
Kriterien für „modernes Bad“ (hier: Berliner Mietspiegel)
Ein modernes Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011 erfordert eine Einbaubadewanne. Eine freistehende Wanne - sei es auch eine Designerbadewanne - erfüllt diese Voraussetzung nicht. AG Schöneberg, Urteil vom 14.02.2013 – Az. 107 C 277/12 weiterlesen »
Laminat kein hochwertiger Bodenbelag (hier: Berliner Mietspiegel)
Laminat - selbst hochwertiges Laminat - ist kein „hochwertiger Bodenbelag“ im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011. AG Köpenick, Urteil vom 02.05.2013 – Az. 17 C 3/13 weiterlesen »
Mietpreissystem nicht dispositionsfähig
Die Einordnung einer Wohnung in das zutreffende Mietpreissystem unterliegt nicht der Disposition der Parteien. Liegt kein preisgebundener Wohnraum vor, kann eine Mieterhöhung nur nach den Vorschriften der §§ 557 ff. BGB vorgenommen werden; zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.Ein Wohnungsbau durch Umbau im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG setzt die wesentliche... weiterlesen »
Werkdienstwohnung und Mieterhöhung
Bilden ein Hausmeisterdienstvertrag und ein Mietvertrag über eine Hausmeisterdienstwohnung ausdrücklich ein einheitliches Rechtsverhältnis, bei dem keiner der Verträge ohne den jeweils anderen Bestand haben soll, und ist die Überlassung der Wohnung Teil der dem Hausmeister zustehenden vertraglichen Gegenleistung für seine Dienste, handelt es sich um eine Werkdienstwohnung im Sinne des § 576b BGB.B... weiterlesen »
Formlose Zustimmung zur Mieterhöhung
Die Zustimmung des Mieters nach § 558b BGB bedarf keiner bestimmten Form. Eine Formbedürftigkeit kann auch nicht vereinbart werden. AG Neuruppin, Urteil vom 02.11.2012 - Az. 42 C 80/12 weiterlesen »
Vergleichswohnungen müssen identifizierbar sein
Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen durch die Angabe von Vergleichswohnungen, so müssen diese so genau bezeichnet sein, dass der Mieter sie ohne Schwierigkeiten identifizieren kann.Die Nennung eines ähnlich lautenden statt des richtigen Straßennamens ist keine hinreichend genaue Angabe.AG Ibbenbüren, Urteil vom 08.03.2013 – Az. 3 C 26/13 weiterlesen »
Vergleichsmiete bei unterschiedlichen Baualtersklassen
Sind verschiedene Teile einer Wohnung unterschiedlichen Baualtersklassen zuzuordnen, so ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Mittelwert nach dem Verhältnis der Wohnflächen in dem jeweiligen Bauteil zu bilden. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2013 – Az. 33 C 5347/12 (56) weiterlesen »
Zuschlag zur Kostenmiete bei unwirksame Renovierungsklausel
Erweist sich die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter als unwirksam, kann der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum nach § 28 Abs. 411. BV - auch rückwirkend - die Miete um den Zuschlag zur Kostenmiete erhöhen. BGH, Urteil vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 181/12 weiterlesen »
Pachtzinsanpassung nach Schuldrechtsanpassungsgesetz
Eine Anpassung des Nutzungsentgelts kann gemäß § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG verlangt werden, wenn sich das ortsübliche Entgelt seit der jeweils letzten Anpassung um mehr als zehn Prozent geändert hat. Gegenüberzustellen sind somit das ortsübliche Entgelt im Zeitpunkt der letzten Entgeltanpassung und das ortsübliche Entgelt, das durch die seitdem bis zum Zeitpunkt des neuen Anpassungsverlangens... weiterlesen »