Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieterhöhung: Begründung nur mit Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. „Unter den in § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB genannten Voraussetzungen [kann] auch der Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde zur Begründung herangezogen werden [kann], wenn kein Mietspiegel vorhanden ist (vgl. Senatsurteil vom 16.06.2010 - Az. VIII ZR 99/09, NJW... weiterlesen »
Indizwirkung von einfachen Mietspiegeln
Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. BGH, Urteil vom 16.06.2010 - Az. VIII ZR 99/09 weiterlesen »
Vergleichswohnung: Offenlegung der Mietstruktur bei Abweichungen
Benennt der Vermieter zur Begründung des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung Vergleichswohnungen, so muss er dem Mieter deren Mietstruktur offenlegen, wenn diese von der Mietstruktur der vermieteten Wohnung abweicht (hier: abweichende Schönheitsreparaturpflicht der Vertragsparteien). LG Hannover, Urteil vom 11.06.2009 - Az. 8 S 10/09 weiterlesen »
Mieterhöhung aufgrund vom Vergleichsobjekten
Die im Mieterhöhungsverlangen bezeichneten Wohnungen sind auch ausreichend vergleichbar. Im Rahmen der Begründungsvoraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB ist eine Vergleichbarkeit hinsichtlich aller fünf gesetzlichen Wohnwertmerkmale nicht erforderlich. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtschau aller Umstände. Der Vermieter ist zudem nicht gehindert, lediglich Wohnungen aus eigenem Bestand zu... weiterlesen »
Geleaster Kaltwasserzähler als wohnwerterhöhendes Merkmal
Die Ausstattung der Wohnung mit einem wohnungsbezogenen Kaltwasserzähler ist als wohnwerterhöhendes Merkmal anzusehen; es begründet in Ermangelung wohnwertmindernder Merkmale in der Merkmalgruppe „Bad/WC" eine positive Bewertung dieser Merkmalgruppe. Die Annahme eines wohnwerterhöhenden Merkmals ist nicht durch den Umstand gehindert, dass der Kaltwasserzähler lediglich geleast ist und die... weiterlesen »
Indexklausel und Schriftformerfordernis
Sieht eine mietvertragliche Indexklausel keine automatische oder einseitige Erhöhung des Mietzinses vor, sondern dass bei Vorliegen der Mieterhöhungsgründe laut Indexklausel, also bei Eintritt der vertraglich vereinbarten Indexveränderung, über eine Neufestsetzung der Miete zunächst verhandelt und sich geeinigt bzw. aufgrund eines Sachverständigengutachtens die Einwilligung zur Mieterhöhung... weiterlesen »
Mieterhöhung: Zustimmungsurteil ohne Eintrittszeitpunkt
Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist. BGH, Urteil vom 08.06.2011 - Az. VIII ZR 204/10 weiterlesen »
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei „verfrühter“ Mieterhöhungserklärung
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 08.06.2011 - Az. VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382 Rn. 11).Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt... weiterlesen »
Zustimmung zum Mieterhöhungsbegehren durch einmalige Zahlung
Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichtes, nach der bereits eine einmalige Zahlung des Erhöhungsbetrages eine konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen enthält. Nach ausdrücklicher Aufforderung zur Zustimmung war die Zahlung aus Sicht eines objektiven Empfängers als Zustimmung zu verstehen. LG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2010 - Az. 1 T 39/10 weiterlesen »
Verfrühtes Mieterhöhungsverlangen bei Eigentümerwechsel unwirksam
Ein Mieterhöhungsverlangen, welches dem Mieter zugeht, bevor der Absender des Verlangens Eigentümer der vermieteten Immobilie und damit nach § 566 Abs. 1 BGB Vermieter geworden ist, ist unwirksam.In einer kaufvertraglichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, nach der Besitz, Nutzen, Lasten, Gefahr und Verkehrssicherungspflicht am Tag der vollständigen Kaufpreiszahlung übergehen sollen,... weiterlesen »