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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Wirkungszeitpunkt einer Kappungsgrenzenverordnung

Für die Anwendung der Kappungsgrenzensenkungsverordnung für das Gebiet der Landeshauptstadt München kommt es maßgeblich auf den Zugang und nicht auf den Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens an. Ist das Mieterhöhungsverlangen vor dem 15.5.2013 [also vor Inkrafttreten der Verordnung] zugegangen, kann der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB von 20 % ausschöpfen. LG... weiterlesen »

Mieterhöhung des Käufers vor Eigentumseintragung

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§566 Abs.1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäߧ558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde. BGH,... weiterlesen »

Vertretung des Vermieters durch Hausverwaltung

Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. BGH, Urteil vom 02.04.2014 - Az. VIII ZR 231/13 weiterlesen »

Überprüfung einer Kappungsgrenzenverordnung

Es ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob für eine Gemeinde zu Recht eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen wurde. Eine Überprüfung im Zivilrechtswege scheidet aus. AG Berlin-Wedding, Urteil vom 03.03.2014 – Az. 22d C 175/13 weiterlesen »

Mieterhöhung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

Ein wirksames Mieterhöhungsverlangen ist nicht gegeben, wenn es sich zur Begründung auf ein Sachverständigengutachten stützt, welches lediglich die Neuvertragsmieten der letzten Monate, nicht aber der letzten vier Jahre für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auswertet. LG Gießen, Beschluss vom 24.01.2014 – Az. 1 S 257/13 weiterlesen »

Mieterhöhung: Sachverständigengutachten muss Bestandsmieten berücksichtigen

Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten ohne die Heranziehung konkreter Vergleichswohnungen im selben Ort, sondern allein durch die Feststellung von Angebots- und Neuvermietungsmieten ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten entspricht selbst dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn von den festgestellten Mieten Abschläge vorgenommen wurden. LG Kiel,... weiterlesen »

ENEV: Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle

Bauliche Änderungen aufgrund von bedingten Anforderungen der EnEV (hier: Wärmedämmung aufgrund Erneuerung des Außenputzes) beruhen auf Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.In einem solchen Fall ist bei preisgebundenem Wohnraum die Zustimmung der Bewilligungsstelle zu einer Mieterhöhung nicht erforderlich.OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2012 – Az. 5 B 1.13 weiterlesen »

Änderung des Dauerauftrags als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. AG München, Urteil vom 14.08.2013 – Az. 452 C 11426/13 weiterlesen »

Wohnraummietvertrag: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei einer Zimmermiete in einer Wohngemeinschaft

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB kann nicht auf die Entgelte für Einzimmer-Appartements Bezug genommen werden, wenn der Mieter lediglich ein Zimmer in einer Wohnung, die von einer Wohngemeinschaft genutzt wird, gemietet hat. Für Zimmer in Wohngemeinschaften und Einzimmer-Appartements bestehen unterschiedliche Teilmärkte. Der Vermieter von einzelnen Zimmern einer Wohnung... weiterlesen »

Erläuterungsumfang bei der Mieterhöhung nach § 10 WoBindG

In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt. BGH, Urteil vom 04.12.2013 – Az. VIII ZR 32/13 weiterlesen »