Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieterhöhungsverlangen aufgrund eines qualifizierten Mietspiegels
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, § 558d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein zugänglich ist.Enthält der Mietspiegel ein... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Mieterhöhung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung möglich?
Ist in einem Gewerbemietvertrag geregelt, dass "eine Mieterhöhung für den Zeitraum der ersten fünf Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen wird" ist im Wege der Auslegung davon auszugehen, dass eine Mieterhöhung durch den Vermieter nach Ablauf dieses Zeitraums verlangt werden kann. LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015 – Az. 311 O 7/13 weiterlesen »
Mieterumbau: Wohnwerterhöhende Merkmale bleiben bestehen
Ist eine Wohnung auch laut Mietvertrag mit einem wohnwerterhöhenden Merkmal (hier: Abstellkammer als "Einbauschrank oder Abstellraum mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung") ausgestattet und vermietet, ändern hieran Umbau- und Beseitigungsmaßnahmen des Mieters nichts. AG Charlottenburg, Urteil vom 04.06.2015 – Az. 210 C 42/15 weiterlesen »
Staffelmietvereinbarung: widersprüchliche Hinweise zur Mieterhöhung?
Ein allgemeiner Hinweis im Mietvertrag, dass die Miete nach den §§ 557 bis 559b BGB geändert werden kann, macht eine Staffelmietvereinbarung dann nicht unwirksam, wenn hinreichend klargestellt ist, dass während der Laufzeit der Staffelmiete eine Erhöhung gemäß §§ 558 bis 559b BGB ausgeschlossen ist (Formularvertragsvordruck des Haus und Grund Rheinland Verlages aus dem Jahr 2011). LG Krefeld,... weiterlesen »
Berliner Mietspiegel 2013 wegen Mängel nicht heranziehbar
Nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht entschieden, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zukomme, da die von den Erstellern des Mietspiegels vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt sei. Außerdem entspreche die Einordnung... weiterlesen »
Mieterhöhung: Angabe der Mietpreisspannen des Mietspiegels
Ein Mieterhöhungsverlangen, welches sich auf einen Mietspiegel bezieht, welcher Spannen ausweist, ist formell unwirksam, wenn der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt war und sich die Spanne aus dem Mieterhöhungsverlangen auch nicht ergibt. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2014 – Az. 7 S 3431/14 weiterlesen »
Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze
Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über... weiterlesen »
Mieterhöhung bei Bruttokaltmieten
Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen. BGH, Urteil vom 26.10.2005 - Az. VIII ZR 41/05 weiterlesen »
Unwirksamkeit einer Bruttowarmmiete
Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspricht.Verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung einer vereinbarten Bruttowarmmiete bis zur ortsüblichen... weiterlesen »
Mietspiegel: Voraussetzungen für die Vergleichbarkeit von Gemeinden
Von Vergleichbarkeit beider Gemeinden im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz BGB kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn die Gemeinden nach der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur, dem Grad der Industrialisierung, der verkehrstechnischen Erschließung und der Anbindung an Versorgungszentren vergleichbar sind. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer... weiterlesen »