Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieterhöhung und Ausgangsmiete
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet. BGH, Urteil vom 06.07.2005 - Az. VIII ZR 322/04 weiterlesen »
Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett
Ein Dielenboden ist qualitativ und optisch nicht mit einem Parkettboden vergleichbar. Beim Berechnen einer Mieterhöhung können Dielen daher nicht mit Parkett gleichgesetzt werden. LG Berlin, Urteil vom 09.12.2011 - Az. 63 S 220/11 weiterlesen »
Einfamilienhaus: Voraussetzungen für Mieterhöhung nach Mietspiegel für Wohnungen
Wie der Senat bereits in einem den Mietspiegel der Stadt Krefeld (2002) betreffenden Fall entschieden hat, reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel jedenfalls dann aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt, denn es entspricht... weiterlesen »
Einfamilienhaus: Voraussetzungen für Mieterhöhung nach Mietspiegel für Wohnungen
Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. BGH, Urteil vom 17.09.2008 - Az. VIII ZR 58/08 weiterlesen »
10%-Flächenabweichung auch bei der Mieterhöhung
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23.05.2007 - Az. VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). BGH, Urteil vom 08.07.2009 - Az. VIII ZR 205/08 Neue Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 18.11.2015 – Az. VIII ZR 266/14 weiterlesen »
Mieterhöhung bei einer tatsächlich größeren Wohnung in Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 07.07.2004 - Az. VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115). BGH, Urteil vom 23.05.2007 - Az. VIII ZR 138/06 weiterlesen »
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, zuletzt... weiterlesen »
Vollmachtlose Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung
Wird die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB von einem Vertreter des Mieters erklärt, so kann der Vermieter die Zustimmungserklärung entsprechend § 174 BGB unverzüglich zurückweisen, wenn der Vertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegt. AG Dortmund, Urteil vom 22.12.2015 – Az. 427 C 7526/15 weiterlesen »
Mieterhöhung: Typengutachten zur Begründung ausreichend
Die (hohen) Anforderungen, die an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten als Beweismittel zu stellen sind, gelten nicht bereits für die (formelle) Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB. BGH, Urteil vom 03.02.2016 - Az. VIII ZR 66/15 weiterlesen »
Mieterhöhung mittels Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest... weiterlesen »