Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Auslegung einer Mietzinsanpassungsklausel
Die Klausel eines Gewerberaummietvertrages, es solle nach fünf Jahren überprüft werden, ob der Mietzins noch der ortsüblichen Miete entspreche, bedeutet Vereinbarung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Maßgeblichkeit der ursprünglichen Äquivalenzvorstellung, womit eine Herabsetzung bei allgemein gestiegenem Mietzinsniveau ausgeschlossen wird. OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.1992 - Az. 4 U 76/91 weiterlesen »
Zulässige Kostenmiete maßgeblich für die Kappungsgrenze
Die Kappungsgrenze zur Mieterhöhung bemißt sich nach Wegfall der Mietpreisbindung nicht an der unwirksam vereinbarten, sondern an der preisrechtlich geschuldeten Kostenmiete. LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.1996 - Az. 10 S 134/96 weiterlesen »
Mietspiegel als Nachweis zur Marktmiete
Von den Gemeinden aufgestellte örtliche Mietspiegel sind von den Gerichten, die sie zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranziehen, auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Eignung zum Nachweis der Marktmiete zu überprüfen. Die Klage eines Vermieters gegen die Gemeinde mit dem Ziel, den kommunalen Mietspiegel verwaltungsgerichtlich allgemein daraufhin überprüfen zu lassen, ob die darin... weiterlesen »