Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anpassung der Kostenmiete bei unwirksamer Renovierungsklausel
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs.1 Satz1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs.4 Satz2 II.BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs.1 Satz1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des... weiterlesen »
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186). BGH, Urteil vom 24.03.2010 – Az. VIII ZR 177/09 weiterlesen »
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in der Mietwohnung auch bei zu erwartender sehr hoher Mietsteigerung (hier: 245%)
Die Modernisierungsankündigung des Vermieters genügt den Anforderungen, wenn die Eingriffe ungefähr und stichwortartig in Aussicht gestellt werden sowie die hierdurch verursachten Änderungen der Wohnung und der Gebrauchsmöglichkeiten aus der ex ante Perspektive beschrieben werden. Dem Vermieter soll hierbei ein gewisser Planungsspielraum zugestanden werden, sodass spätere Änderungen unschädlich... weiterlesen »
Mieterhöhung: ausreichende Begründung der höheren Baualtersgruppe
Allein der Hinweis im Erhöhungsschreiben, dass in der Folgezeit mittels wesentlichen Bauaufwands ein Zustand hergestellt worden sei, der neuzeitlichen Ansprüchen genüge, reichte nicht, da es nur eine sehr pauschale Mitteilung ist, die nicht die geringsten Angaben zu den Änderungen und deren Zeitpunkt enthält. Auch wenn die Anforderungen an die Begründung eines Erhöhungsbegehrens nicht übertrieben... weiterlesen »
Mieterhöhungsverfahren nach Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung
Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer - lediglich... weiterlesen »
Mieterhöhung: Stichtagszuschlag durch Tatrichter
Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustimmungsverlangens nachträglich ungewöhnliche Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete festzustellen sind, im Rahmen des ihm dabei zukommenden weiten Beurteilungsspielraums befugt, einen Stichtagszuschlag vorzunehmen, wenn ihm dies zur... weiterlesen »
Bewertung der Wohnlage
Bei der Einordnung der Wohnlage handelt es sich um eine vom Gericht vorzunehmende Wertungsfrage, so dass es auf die etwaige Einschätzung der Zeugin (hier: Gemeinde) nicht ankomme. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 - Az. VIII ZR 82/15 weiterlesen »
Mieterhöhung: Formfehler bei fehlendem Tatsachenvortrag und fehlender Begründung
Fehlt in einem Mieterhöhungsverlangen jeglicher Tatsachenvortrag, aus dem sich die Einordnung in den jeweiligen Mietspiegel ergibt, und wird zudem auch noch das tatsächliche Baujahr nicht angegeben, entspricht das Mieterhöhungsverlangen nicht dem Formerfordernis des § 558a BGB. AG Leonberg, Urteil vom 21.07.2016 – Az. 8 C 765/15 weiterlesen »
Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
Weist der Mietvertrag einen monatlichen Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen aus, so ist dieser im Falle eines Mieterhöhungsverlangens als Teil der Nettomiete zu behandeln. AG Stuttgart, Urteil vom 08.03.2016 – Az. 35 C 5555/15 weiterlesen »
Mieterhöhung bei gleichbleibender Vergleichsmiete?
Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.07.2005 - Az. VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2521). BGH, Urteil vom 20.06.2007 - Az. VIII ZR 303/06 weiterlesen »