Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Platzbedarf: Eigenbedarfskündigung einer Kinderhilfeeinrichtung?
Will ein gemeinnütziger eingetragener Verein die von ihm vermieteten Räume für die Umsetzung seiner satzungsmäßigen, gemeinnützigen Ziele selbst verwenden, kann er sich auf ein dem Eigenbedarfstatbestand "artverwandtes" sonstiges berechtigtes Interesse stützen. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.12.2015 – Az. 532 C 395/15 weiterlesen »
Eigenbedarfskündigung auch bei nur vorübergehender Nutzung zu Besuchszwecken
Soll die Wohnung durch den von der Tochter des Vermieters getrennt lebenden Schwiegersohn zur Ausübung einer Umgangsregelung bezüglich der gemeinsamen Kinder genutzt werden, ist ein ausreichender Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs gegeben. AG Eutin, Urteil vom 02.02.2016 – Az. 23 C 862/15 weiterlesen »
Kündigungsausschluss: keine zwei Jahre für Studenten
Ein Kündigungsausschluss von zwei Jahren benachteiligt einen Studenten als Mieter unangemessen, so dass die Vereinbarung als AGB unwirksam ist. AG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2016 – Az. 3 C 313/15 weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: fristlose Kündigung bei Rattenbefall
Ein akuter und nachhaltiger Rattenbefall kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB die fristlose Kündigung eines Mietvertrags über gewerblich genutzte Räume rechtfertigen.Die (Anschluss-)Berufung kann in zulässiger Weise auf den vom Gericht erster Instanz nicht für durchgreifend erachteten Aufrechnungseinwand beschränkt werden.Der (zulässige) Ausschluss der Aufrechnung mit weder rechtskräftig festgestellten... weiterlesen »
Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Verkaufsabsicht
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seitlängerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht offenbarten - Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden gewinnbringenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können. BGH, Beschluss... weiterlesen »
Kündigung: Verweigerte Leistung von Schadensersatz
Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt.Im Rahmen der nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Verletzung mietvertraglicher Pflichten auf einem Verschulden... weiterlesen »
Hinnahme nicht fristgerechter Mietzahlung
Eine längerfristige Hinnahme unpünktlicher Mietzinszahlungen hindert den Vermieter grundsätzlich nicht, diesbezüglich eine Abmahnung auszusprechen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände von einer Veränderung der Fälligkeitsvereinbarung auszugehen wäre.Zahlt der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung den Mietzins unpünktlich, kann schon bereits eine einmalige weitere... weiterlesen »
Räumungsverfügung gegen Untermieter nach § 940a Abs. 2 ZPO
Der Vermieter kann vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind. Das setzt wie bei § 546 Abs. 2 BGB Allein- oder Eigenbesitz, zumindest aber Mitbesitz oder mittelbaren Besitz voraus. LG Berlin, Beschluss vom 21.07.2015 – Az. 67... weiterlesen »
Fristlose Kündigung: Führt Notlage des Mieters zur Unwirksamkeit?
Außergewöhnliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen (finanzielle Notlage) des Mieters führen nicht zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Zur Abwendung der Notlage kann sich der Mieter allein auf staatliche Hilfe stützen. LG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016 – Az. 65 S 442/15 weiterlesen »
Fristlose Kündigung: Beleidigung «Promovierter Arsch»
Bezeichnet der Mieter den Vermieter als "Sie promovierter Arsch", ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. AG München, Urteil vom 28.11.2014 – Az. 474 C 18543/14 weiterlesen »