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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Voraussetzungen für die Heilung der fristlosen Kündigung wegen Mietrückstands

Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14.07.1970 - Az. VIII ZR... weiterlesen »

Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Kündigungen bei separaten Kündigungen

Es ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung, dass bei einer Mehrheit von Vertragspartnern Gestaltungsrechte wie das Kündigungsrecht von Verträgen nur einheitlich durch alle Vertragspartner ausgeübt werden können (so bereits BGH, Urteil vom 26.11.1957 – Az. VIII ZR 92/57, BGHZ 26, 102). Zur Vertragsaufhebung durch Vereinbarung mit dem Vermieter oder zur Vertragsbeendigung durch... weiterlesen »

Mietkautionsanspruch auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

Ein Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution kann auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehen.Trägt der Vermieter, der die Kaution einklagt, schlüssig dazu vor, dass die Kaution zur Sicherung bestehender Zahlungsansprüche benötigt wird, so ist der Klage stattzugeben, ohne dass einer Beweisaufnahme über diese Forderung bedarf.Auf eine inzwischen eingetretene Verjährung dieses Anspruchs... weiterlesen »

"Airbnb": Kündigung erfordert vorherige Abmahnung

Die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen unbefugter entgeltlicher Gebrauchsüberlassung einer vom Mieter über ein Internetportal ("Airbnb") angebotenen Mietwohnung an Touristen ist - ebenso wie die darauf gestützte ordentliche Kündigung - grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Vermieter den Mieter vor Ausspruch der Kündigung erfolglos abgemahnt hat. LG Berlin, Beschluss vom... weiterlesen »

Kaution: Angemessene Überlegungsfrist vor Rückgabe

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.03.1999 – Az. XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18.01.2006 – Az. VIII ZR... weiterlesen »

Kaution: Zurückbehaltungsrecht wegen zu erwartender Nachforderungen

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden... weiterlesen »

Frist für die fristlose Kündigung?

Neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) findet § 314 Abs. 3 BGB keine Anwendung. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen... weiterlesen »

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter?

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21.10.2009 – Az. VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27ff.; sowie vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20).Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung im... weiterlesen »

Überbelegung durch eigenen Nachwuchs?

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. AG München, 29.04.2015 – Az. 415 C 3152/15 weiterlesen »

Selbstauskunft: fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter besserer Bonität

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. AG München, Urteil vom 30.06.2015 - Az. 411 C 26176/14 weiterlesen »