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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Anschwärzen beim Chef des Mieters berechtigt zur fristlosen Kündigung

Schwärzt eine Vermieterin einen Mieter bei seinem Arbeitgeber wegen rückständiger Miete an und verbindet sie den Brief mit persönlichen Diffamierungen, so geht dies „weit über die Verfolgung berechtigter Interessen“ hinaus und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mieters. Die Vermieterin hat die dadurch entstandenen Makler- und Umzugskosten zu ersetzen. AG Bonn, Urteil vom 18.06.1997 – Az.... weiterlesen »

Formularvertragliche Abstandszahlung bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses

Folgende Klausel eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages ist - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - für den Mieter im Sinn des § 3 AGBG a.F. überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil:"Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw. der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten... weiterlesen »

Kündigung durch Bruchteilsgemeinschaft

Besteht auf Vermieterseite eine Bruchteilsgemeinschaft, so bedarf der Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietvertrages eines Mehrheitsbeschlusses der Teilhaber. Ist Mieterin eine KG und sind Kommanditist und Komplementär zugleich auch Teilhaber der Vermietergemeinschaft, so ist jedenfalls der Kommanditist von der Beschlußfassung nicht ausgeschlossen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.1996 -... weiterlesen »

Rücktritt vom Vertrag / Fehlende Einbauküche

In der Erklärung des Mieters, er trete von dem Mietvertrag zurück, kann eine ordentliche Kündigung dann erkannt werden, wenn die Wohnung noch nicht überlassen worden ist.Fehlt die Einbauküche, mit der die Wohnung vom Vermieter auszustatten ist, so ist der Mietzins zur Gänze gemindert.LG Itzehoe, Urteil vom 25.02.1997 – Az. 1 S 397/96 (= WM 1999, 41) weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung bei umgewandelter Sozialwohnung

Die Eigenbedarfskündigung des Erwerbers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Sozialmietwohnung ist während der Nachwirkungsfrist nach vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter einkommensmäßig Fehlbeleger geworden ist. LG Tübingen, Urteil vom 11.01.1996 - Az.  1 S 31 1/95 weiterlesen »

Milieu-Betriebe in Mehrfamilienhäusern

"Milieu-Betriebe" wie Sex-Shops und Spielhallen haben in Mehrfamilienhäusern kein sicheres Zuhause mehr. Mieter und Wohnungseigentümer müssen Rotlicht- und Halbweltbetriebe nicht dulden, wenn diese "kriminelle Elemente" anziehen. Im vorliegenden Fall hatten Nachbarn den Wohnungseigentümer darauf verklagt, einem Billardlokal im Hause zu kündigen. Dem gab das Gericht statt, da sich das Lokal zu... weiterlesen »