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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Anforderungen an wirksame Kündigungsausschlussklausel

Die formularmäßige Kündigungsausschlussklausel "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig." orientiert sich an der gesetzlichen Regelung des bei einer Staffelmietvereinbarung zulässigen Kündigungsausschlusses und ist... weiterlesen »

Eigenbedarf: Darlegungslast des Vermieters bei nachträglichem Wegfall

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23.09.2015 – Az. VIII ZR 297/14; vom 18.05.2005 – Az. VIII ZR 368/03). Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein... weiterlesen »

Brandschutzmängel: Behördliche Nutzungsuntersagung und fristlose Kündigung durch den Mieter

Wird ein Mieter deshalb zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund herausgefordert, weil ihm der Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache aufgrund eines anfänglichen Mangels nicht gewährt oder wieder entzogen hat, haftet der Vermieter im Wege einer verschuldensunabhängigen Garantiehaftung (§ 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB) nach allgemeiner Ansicht auch für den... weiterlesen »

Beleidigungen des Betreuers zu Lasten des Mieters?

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 08.12.2004 – Az. VIII ZR 218/03; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen... weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung: schwere Krankheit als Härtegrund

Ein Härtegrund im Sinne des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter aus der Beendigung des Mietverhältnisses wirtschaftliche, finanzielle, gesundheitliche, familiäre oder persönliche Nachteile ernsthaft zu befürchten hat. Ein Mieter, der aufgrund seiner Krebserkrankung (vorübergehend) nicht sprechen kann, ist aufgrund seines körperlichen Zustands nicht in der Lage, eine Ersatzwohnung... weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung: Zeitpunkt des Nutzungswunsches

Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil eines zusammenhängenden Vortrags einer Partei als wahr, während es den wesentlichen, entscheidungserheblichen Vortrag und den hierzu erfolgten Beweisantritt übergeht, liegt darin eine Gehörsverletzung.Die Fragen, ob im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Nutzungswunsch bereits vor oder erst nach dem Freiwerden einer Alternativwohnung in... weiterlesen »

Keine Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigtem Wohnungsverkauf!

Für eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, warum er die Wohnung benötigt. Allein Wunsch und Wille, die Wohnung selbst oder für Angehörige zu nutzen, reicht ebenso wenig, wie der Wunsch, die Wohnung zu verkaufen.Zum Schutz des Mieters darf überprüft werden, ob der Erlangungswunsch ernsthaft besteht, nicht missbräuchlich geltend... weiterlesen »

Fristlose Kündigung: mehrwöchige Blockade der einzigen Zufahrt

Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 – Az. 24 U 59/15 (Revision: XII ZR 40/16) weiterlesen »

Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. BGH, Urteil vom 30.09.2009 – Az. VIII ZR 238/08 weiterlesen »

Mietrückstand: fristgerechter Ausgleich berührt ordentliche Kündigung nicht

Der Ausgleich des gesamten Mietrückstands innerhalb der Schonfrist führt lediglich zur Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung, nicht aber zur Unwirksamkeit der auf den Mietrückstand zugleich gestützten ordentlichen Kündigung. Allerdings ist dann unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB gegeben... weiterlesen »