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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Voraussetzungen an eine (kündigungsrelevante) Abmahnung

Aus der Abmahnung muss sich ergeben, welche konkreten Vertragsverletzungen der Vermieter beanstandet und künftig abgestellt wissen will. Der Vermieter muss dem Mieter auffordern, ein genau bezeichnetes Fehlverhalten zu ändern bzw. aufzugeben (vgl. Blank in: Schmitt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 541 Rn 5). AG Köln, Urteil vom 21.01.2014 – Az. 211 C 315/13 weiterlesen »

Abmahnung ist keine Rüge

Eine Abmahnung im Sinne des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB liegt nicht in einer bloßen Rüge vertragswidrigen Verhaltens des Mieters oder in dem Umstand, dass vor der Kündigungserklärung darüber umfassend korrespondiert worden ist. Erforderlich ist, dass dem Mieter klar vor Augen geführt wird, dass im Falle weiterer Vertragsverstöße der Fortbestand des Mietverhältnisses gefährdet ist. AG Gelsenkirchen,... weiterlesen »

Verweigerung der Wohnungsbesichtigung als Kündigungsgrund?

Die grundlose Verweigerung der Wohnungsbesichtigung zwecks Vorbereitung der Badmodernisierung rechtfertigt bei wertenden Betrachtung weder eine außerordentliche fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis bereits seit fast 20 Jahren andauert und der Vermieter selbst seine Rechte auch nur zögerlich verfolgt hat. LG Berlin, Urteil vom 11.08.2016 – Az. 65 S 202/16 weiterlesen »

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung?

Stützt der Vermieter eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Mieters auf dessen unbefugte oder nicht angezeigte Untervermietung, ist bei der Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung auf sämtliche Umstände des Einzelfalls abzustellen. Gegen die erforderliche Erheblichkeit des Kündigungsgrundes können die beanstandungsfreie Dauer des Mietverhältnisses, ein Anspruch des Mieters auf... weiterlesen »

Kündigung wegen geringfügig unpünktlicher Mietzinszahlungen?

Unpünktliche Mietzinszahlungen des Mieters rechtfertigen dessen außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende... weiterlesen »

Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes

Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet. BGH, Urteil vom 09.11.2005 - Az. VIII ZR 339/04   weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung: Verletzung der Anbietpflicht führt nur zu Schadensersatz

Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 09.07.2003 – Az. VIII ZR 276/02 sowie Az. VIII ZR 311/02; vom... weiterlesen »

Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des §573 Abs.2 Nr.2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortführung von Senat, Urteile vom 27.06. 2007 – Az. VIII ZR 271/06; vom 16.07.2009 – Az. VIII ZR 231/08; vom 23.11.2011 – Az. VIII ZR 74/11). BGH, Urteil vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15 weiterlesen »

Räumungsverfügung gegen Dritte

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer einstweilige Verfügung zur Räumung von Wohnraum durch Dritte gemäß § 940 a Abs. 2 ZPO ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 18.04.2016 – Az. 16 S 151/15   weiterlesen »

Nutzungsentschädigung: gesamtschuldnerische Haftung des ausgezogenen Mitmieters

Für die Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung hat auch derjenige Mieter einer Mietergemeinschaft aufzukommen, der die Wohnung bereits geräumt hat.Das Verkleben von dunkelbrauner Mustertapete sowie die Wandbearbeitung in orangefarbener Wischtechnik stellen eine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar und führt zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Sachbeschädigung.LG... weiterlesen »