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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Zahlungsverzugskündigung trotz Kündigungsmitteilung des Vermieters an Jobcenter

Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistungsempfängers nach einer durch den Vermieter ausgesprochenen unberechtigten Kündigung des Mietverhältnisses ein, so bestehen gegen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich der... weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung durch familiär strukturierte GbR

Wie der Senat jüngst in seinem Urteil vom 14.12.2016 (Az. VIII ZR 232/15, aaO) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteile vom 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15; vom 16.07.2009 – Az. VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn.13f.; vom 23.11.2011 –Az. VIII ZR 74/11, NJW-RR 2012, 237 Rn.23) bekräftigt hat, kann sich eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des... weiterlesen »

Umfang des Begründungserfordernisses bei Eigenbedarfskündigung

Dem Zweck des nach §573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23.09.2015 – Az. VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11... weiterlesen »

Eigenbedarfskündigung zu ausschließlich geschäftlichen Zwecken?

Fälle, in denen der Vermieter oder sein Ehegatte/Lebenspartner die Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen möchte, weisen eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf. Angesichts des Umstands, dass der Mieter allein aus geschäftlich motivierten Gründen von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt verdrängt werden soll, muss der Fortbestand des... weiterlesen »

Besondere Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung - insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens - kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet. Dabei trifft den Vermieter nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 11.10.2016 – Az. V... weiterlesen »

Hundehaufen im Garten sind ein Kündigungsgrund

Lässt ein Mieter seinen Hund in den Gemeinschaftsgarten mit der Folge, dass der andauernde Hundekot zu einer gravierenden Störung des Hausfriedens führt, kann dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt werden. In dem  verhandelten Fall hatte der Vermieter insgesamt 133 Hundehaufen innerhalb von vier Monaten gezählt. AG Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009 - Az. 4 C 171/08 weiterlesen »

Nutzungsentschädigung: Marktmiete bei Neuabschluss maßgeblich

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs.1 Alt.2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen... weiterlesen »

Kein Kautionsrückzahlungsanspruch bei fortbestehendem Sicherungsinteresse!

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses fällig, sondern dem Vermieter ist eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig. AG Calw,... weiterlesen »

Dauerhafter Vollstreckungsschutz nur in seltenen Ausnahmefällen

Während auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit die Einstellung der Vollstreckung für einen längeren Zeitraum regelmäßig ausreichen wird, kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer in den seltenen Ausnahmefällen geboten sein, in denen die fraglichen Umstände ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich sind. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016... weiterlesen »

Suizidale Gefährdungslage muss substantiiert werden

Zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung von Vollstreckungsschutz nach § 765a Abs. 1 ZPO wegen einer suizidalen Gefährdungslage des Räumungsschuldners gehört die umfängliche Darlegung, warum und in welcher Weise eine Gefährdung durch die Fortführung der Zwangsvollstreckung gegeben ist. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2016 – Az. 2 BvR 1341/16 weiterlesen »