Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kündigung nach unberechtigter Kündigung vor 2 Jahren
Die Anwendung der Heilungsnorm in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird nicht gern. § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB dadurch ausgeschlossen, dass weniger als zwei Jahre vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs bereits eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde, wenn die erste Kündigung mangels Verzugs des Mieters unwirksam war, weil diesem das Verschulden des Sozialamts nicht zugerechnet... weiterlesen »
Kündigung: "Überlegte" Beleidigungen nicht entschuldbar
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten, er sei dem "organisierten Verbrechen" zuzurechnen und verwendet er Begriffe wie "Betrug" oder "Diebstahl", können diese massiv ehrkränkenden Äußerungen als spontane Reaktion auf ein Verhalten der anderen Person (fast) entschuldbar sein, nicht jedoch in einem Brief. LG Stuttgart, Urteil vom 10.07.1997 - Az. 6 S 144/97 (= WM 1997, S. 492) weiterlesen »
Voraussetzungen der Verwertungskündigung
Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlichen verbundenen "Schwestergesellschaft" reicht insoweit nicht aus.Zum Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung.BGH, Urteil vom 27.09.2017... weiterlesen »
Fristlose Kündigung: Rückstand nach geschuldeter Gesamtmiete zu bemessen
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsurteile vom 14.07.1970 –... weiterlesen »
Ungenehmigte Aufnahme der Lebensgefährtin als Kündigungsgrund?
Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen (Dritt-)Überlassung nachgesucht oder die Aufnahme angezeigt zu haben. LG Berlin, Beschluss vom... weiterlesen »
Kündigung wegen Zahlungen des JOB-Centers an Vorvermieter?
Ob in einem Zahlungsverzug eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt, welche den Vermieter zur Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB berechtigt, ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen.Eine begrenzte Zahlungsverzögerung, die zu keiner Zeit das Risiko eines Zahlungsausfalls in sich trägt und auch... weiterlesen »
Zur Anwendung der Generalklausel (§ 573 Abs. 1 BGB) bei Wohnraumkündigungen
Aus dem Umstand, dass der generalklauselartige Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in Absatz 2 dieser Vorschrift beispielhaft genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist, folgt nicht, dass bestimmte - in Absatz 2 nicht aufgezählte - Fallgruppen eines Vermieterbedarfs von vornherein ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses begründeten (im Anschluss an... weiterlesen »
Separaten Kündigung eines Garagenmietvertrags unzulässig
Eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag ist auch dann unzulässig, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann.Eine entsprechende Vorschrift innerhalb einer Vielzahl von Regelungen eines vorformulierten Mietvertrags verstößt gegen § 305c BGB und reicht nicht aus.AG Schwelm, Urteil vom 16.02.2017 - Az. 27... weiterlesen »
Angehörige verheimlichen Tod der Mieterin
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. AG München, Urteil vom 18.08.2016 - Az. 432 C 9516/16 weiterlesen »
Marihuana-Anbau in Mietwohnung: Vermieter darf fristlos kündigen
Der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.Infolge dessen, dass es sich bei dem unerlaubten Anbau von Marihuana um eine vorsätzliche Straftat handelt, ist eine vorherige Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich.AG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2017 - Az. 6 C 2930/16 weiterlesen »